Auszug - Vergaberichtlinie zum Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Vergaberichtlinie wurde vom Amt in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister entworfen. Sie wurde in anderen Gemeinden in ähnlicher Form bereits angewandt. Die Ausschüsse haben noch Anmerkungen, Fragen und Änderungswünsche:
- Regelungen sollten gestrichen werden, die ohnehin im B-Plan bzw. Kaufvertrag geregelt werden (§ 5),
- unklar ist wie der finanzielle Nachweis in § 3 erbracht werden soll,
- Daten nach der Vergabe auch gelöscht werden sollten (§ 7)
- ein Außerkrafttreten vielleicht erst nach Umsetzung der letzten Bebauung (§ 8),
- redaktionell: in § 4 fehlen Absatznummern und in der §-Folge fehlt § 6
Beschluss: Der Finanzausschuss und der Bau- und Wegeausschuss empfehlen der Gemeindevertretung die als Anlage zur Beschlussvorlage vom 22.08.2018 beigefügte Richtlinie der Gemeinde Badendorf zur Vergabe der Baugrundstücke im Gebiet des Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf mit den angemerkten Änderungen zu beschließen.
Die beschlossene Richtlinie ist der Urschrift der Niederschrift dieser Sitzung beizufügen. Eine geänderte Richtlinie wird zur Gemeindevertretersitzung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: | 8 | Stimmen dafür | |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |