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Auszug - Verschiedenes  

Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn
TOP: Ö 8
Gremium: Amtsausschuss Nordstormarn Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 06.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Schiefen Kamp 10, 23858 Reinfeld
 
Wortprotokoll

a) Laut Herrn Amtsdirektor Wulf ist in den Gemeinden Feldhorst und Rehhorst das Thema Windkraft akut. Jede Gemeinde hat bis zum 03.01.2019 die Möglichkeit eine Stellungnahme hinsichtlich der Beteiligung abzugeben.

Eine Fläche in Heilshoop ist aus der Planung. Es besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Bauamt die Grenzen auf der Online-Karte genau abzustimmen.

 

Ab 21:30 Uhr nimmt Frau Gabi Weidlich, Hauptamtsleiterin an der Sitzung teil.

 

b) Herr Wulf berichtet über Fördermöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen über das Teilhabechancen-Gesetz. Am 28.09.2018 wird es hierzu eine Veranstaltung in Kiel geben, an der Herr Wulf teilnehmen wird.

 

c) Herr Wulf weist auf den Termin der Europawahl am 26. Mai 2019 hin.

 

d) Im Amt wird es eine Energieberatung geben. Für nächstes Jahr ist geplant, das Dach und die Dachrinnen zu erneuern, hierbei ist es gegenenfalls sinnvoll Photovoltaik zu installieren. Diese ist zu einem hohen Prozentsatz förderfähig.

 

e) Herr Bürgermeister Schorr fragt in die Runde, wie in den Gemeinden mit dem Kanalkataster umgegangen wird. Unter Umständen kommt es zu einer Kontrolle der Einhaltung durch die Wasserbehörden. Es gibt eine Liste, was gemacht werden muß. Kanalbaupläne sollten dem Amt vorliegen und können hier eingesehen. Welche Maßnahmen ergriffen werden, liegt in der Entscheidung der einzelnen Gemeinden.

 

f) Von Herrn Bürgermeister Schorr kommt die Anregung, die Sitzungen des Amtsausschusses in den Gemeinden abzuhalten, um auch die Bürger mehr einzubinden. Im Allgemeinen findet dies Zustimmung, außer für Haushaltssitzungen.

 

g) Im Zuge der Einführung des Ratsinformationssystems wird angeregt für die Politik Tablets zu beschaffen. Diese sollten Eigentum der Gemeinde sein. Hier sollen Vorlagen mit Bepreisung für die Gemeinden erstellt werden um dies dort abzustimmen.

 

h) Herr Amtsvorsteher Beeck informiert den Ausschuss über einen Brief der Gemeinde Hamberge an den Innenminister. In diesem Brief wird reklamiert, dass die Gemeinde nach Ausweisung von Baugebieten und den damit verbundenen Kosten durch z.B. Bereitsstellung von Kita-Plätzen erst nach 3 Jahren einen Ausgleich durch das Land erhält. Dies führt zu sehr hohen Verlusten im Gemeindehaushalt. Gegenenfalls wird dieses Thema auf der Mitgliederversammlung des SHGT am 19.09.2018 aufgegriffen, zu der auch Herr Minister Grote erwartet wird.

 

i) Hinsichtlich des Antrages der Spielergemeinschaft Hamberge und Zarpen schlägt Herr Beeck vor, die Vereinsvorsitzenden und Vorsitzenden der Sportvereine an einen Tisch zu holen. Im Vorwege stellt die Amtsverwaltung eine Übersicht der Zuschüsse der einzelnen Gemeinden zur Verfügung.

 

j) Frau Gabi Weidlich informiert den Amtsausschuss, dass die Stadt Reinfeld hinsichtlich dem Anbau der Kita „Sternschnuppe“ in Reinfeld nunmehr keine weiteren Plätze als die bereits vorhandenen 45 für sich beanspruchen möchte. Sollte das Amt Nordstormarn einen Ausbau der Kita und Erweiterung auf 5 Gruppen wünschen, müßten die dann dem Amt zur Verfügung stehenden Plätze von 44 vom Amt Nordstormarn getragen werden. Hierbei ist zu überlegen, ob dies über Amtsplätze geregelt werden soll, oder lediglich die 7 Gemeinden, die jetzt Plätze in der Kita belegen, dies tragen. Problematisch wäre es lediglich, wenn einige der Plätze nicht belegt werden. Eine Entscheidung hierzu erfolgt nach den Gemeinderatssitzungen in den Gemeinden Feldhorst und Wesenberg, spätestens Ende September 2018.

 

k) Nach einer einheitlichen Regelung hinsichtlich der Tagespflege in den Gemeinden, erhält Frau Weidlich von den Gemeinden Rehhorst, Klein Wesenberg und Heilshoop bereits eine positive Rückmeldung. Der Punkt soll weiterhin noch in den Gemeindevertretungen diskutiert und entschieden werden.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldung mehr vorliegen, schließt Herr Beeck die Sitzung um 22:35 Uhr

 

 

 

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