Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2019  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlagen 2018-12-048 und 2018-12-048-01

Die Verwaltung informiert über die ergänzende Beschlussvorlage im Ergebnis der Sitzung des Finanzausschusses am 27.11.2018 und die Beantwortung der in diesem Zuge an die Verwaltung gerichteten Fragestellungen und beantwortet weitere Fragen dazu.

Die Verwaltung legt als Tischvorlage ergänzend die Haushaltsplanung der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Benstaben vor und bittet diese zugleich mit zu genehmigen.

Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird angeregt zu prüfen, ob die Erhebung der Grundsteuern im Jahr 2018 auf der Basis der beschlossenen Hebesätze umgesetzt wurde. Es bestünden Zweifel daran.

Anmerkung des Protokollführers:

Die Anregung wurde geprüft. Im Ergebnis ist festzustellen, dass durchgehend mit Bescheiden vom 29.01.2018 der von der Gemeinde Barnitz am 11.12.2017 beschlossene und mit Haushaltssatzung 2018 am 22.12.2017 bekannt gemachte Hebesatz in Höhe von 281 v.H. Grundlage der Grundsteuerfestsetzungen war. Auch rechnerische Stichproben anhand der tatsächlichen Zahlungen führten zu keinem anderen Ergebnis.

Nach Abschluss der sich anschließenden Aussprache stellt BM Schütt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird auf 281 v.H. festgesetzt,
für die Grundsteuer B wird auf 281 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden mit folgender Änderung:

Für die Umgestaltung des Dorfplatzes und die Sanierung der 2 Wanderwege gemäß TOP 10 dieser Sitzung werden je Maßnahme (Dorfplatz + 2 Wanderwege) 10.000 €, mithin gesamt 30.000 €, im Haushalt 2019 bereitgestellt.

beschlossen:
- der Haushaltsplan für das Jahr 2019.
- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2019.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne 2019 für das durch die Freiwilligen Feuerwehren Barnitz und Benstaben verwalteten Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den jeweiligen Ortswehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.