Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung  

Die Gemeindevertreter/innen waren am 19.02.2019 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Er berichtet, dass Herr Steinfadt sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Er bedankt sich für seine Mitarbeit. Da der nachrückende Kandidat noch offiziell sein Mandat annehmen muss, wird es in den heutigen Abstimmungen wahrscheinlich sechs Patt-Situationen, z.B. zur Haushaltssatzung 2019, geben. Diese hätte eine erneute Sitzung im März zur Folge. Für die heutige Sitzung schlägt BM Bleiziffer zwei Vorgehensweisen vor. Die Tagesordnungspunkte werden wie in der Einladung angegeben abgearbeitet oder die Punkte 5 bis 10 und 12.1 werden von der Tagesordnung genommen. Herr Dusch ergänzt, dass eine Sitzungsabsage rechtlich nicht zulässig war.

Die Sitzung wird von 19:35 Uhr bis 19:41 Uhr unterbrochen. Die CDU-Fraktion zieht sich zur Beratung zurück. Herr Kittelmann teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion intern auf eine Lösung geeinigt und für eine Beratung entsprechend der Tagesordnung entschieden hat.

Somit gilt die Tagesordnung als genehmigt und die Tagesordnungspunkte 12.1 und 12.2 sind nicht öffentlich zu behandeln.