Auszug - Verschiedenes  

Die Verwaltung hat den Prüfbericht für die Eisenbahnbrücke „Bruhnkatener Weg“ erhalten. Entsprechend dem Gesamtzustand der Brücke erhielt diese die Note 2,5 (von im schlechtesten Fall vier). Es werden Instandsetzungsarbeiten erforderlich werden.

Der Elternverein der Kita Mäuseburg wird das Kita Jahr 2019/2020 noch weiterführen. Voraussichtlich wird sich der Elternverein auf der nächsten Mitgliederversammlung auflösen. Ein neuer Träger wäre sodann auszuschreiben bzw. zu finden.

Hintergrund ist der neue Kita-Gesetzentwurf, welcher gegenwärtig große Planungsunsicherheiten beinhaltet. Auf Landesebene wird der Entwurf noch diskutiert.

Neuer TOP 11a Antrag auf Bauleitplanung (bisheriger Tagesordnungspunkt 13 aus dem NÖT)

Die Stellungnahmen der Fachbehörden werden unter den Gemeindevertretern diskutiert. Einerseits besteht die Notwendigkeit der Bedarfs- und Abwägungsentscheidung mit anderen Teilflächen. Andererseits möchte sich die Gemeinde einer baulichen Entwicklung an dem in Rede stehenden Standort nicht verschließen.

Auf Vorschlag der Verwaltung soll der erste Satz der Beschlussvorlage gestrichen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt Die Fläche wird bei einer zukünftigen Prüfung möglicher Baulandflächen berücksichtigt.

Es wird nicht öffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Der/Die Vorsitzende stellt um 21:30 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse dem Grunde verzichtet auf eine Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist.  

Sie schließt die Sitzung.