Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses
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Wortprotokoll Beschluss |
Die Ausschussmitglieder waren am 4.11.2019 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ladung wird bemängelt, dass die Einladung nicht wie zugesagt in das Bürgerinformationssystem Allris eingestellt ist. Das Einstellen in Allris war aber Voraussetzung dafür, dass Herr Gerlitz und Herr Raab auf einen Postversandt verzichtet hatten. Herr Gerlitz weist außerdem darauf hin, dass die elektronisch versandte Einladung nicht lesbar war. Herr Gerlitz stellt den Antrag auf Abbruch der Sitzung.
Beschlussvorschlag:
Die Sitzung wird abgebrochen.
Abstimmungsergebnis:
2 Stimmen dafür: Frau Herbst, Herr Gerlitz
7 Stimmen dagegen: Herr Meyer, Herr Weinrich, Herr Spieß, Herr Raab, Herr Sievers, Frau Löhndorf, Herr Hoffmann
3 Stimmenthaltungen: Herr Haake, Herr Zimmermann, Herr Genendsch
Anschließend wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 9 – 11 nichtöffentlich zu behandeln.
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