Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage 2019/14-088 vom 07.10.2019

Herr Beeck erläutert die Gründe für den Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Hamberge. Insbesondere wegen der Einführung des Ratsinformationssystems sei zur Sicherstellung der Ladungsfrist zu regeln, wann Einladungen als zugestellt gelten. Im Zusammenhang mit dahingehenden Änderungen und Ergänzungen seien Grundsätze zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung geregelt worden.

Es besteht Einvernehmen, dass die Tagesordnung der Ausschüsse die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Bericht des Vorsitzenden“ nicht enthält.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung (Anlage 1) mit folgender Änderung:

§ 18 wird um d) ergänzt und lautet: Die Tagesordnung der Ausschüsse enthält die die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Bericht des Vorsitzenden“ nicht.