Auszug - Verschiedenes  

a)      Versenden von Unterlagen zu Sitzungen der Gremien des Amtes

Herr Wulf berichtet, dass den Stellvertretern/innen der Mitglieder des Amtsausschusses die Unterlagen zu den Sitzungen der Gremien des Amtes (Einladung mit Beschlussvorlagen und Anlagen) zukünftig über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.

b)      Keine Entenhäuser auf Klärteichen

Herr Schorr empfiehlt, keine Entenhäuser auf Klärteichen bauen zu lassen bzw. bereits vorhandene zu entfernen, da die Wasserbehörde des Kreises Stormarn diese bei Besichtigungen der Klärteiche beanstande.

c)      Bunter Tisch Reinfeld

Herr Steen berichtet von den Zielen des „Runden Tisches“ aus Reinfeld (Arbeitskreis, dem Mitglieder der Fraktionen SPD, WIR und GRÜNE angehören), den Natur- und Gewässerschutz zu stärken, u.a. den Eintrag von Phosphaten in die Heilsau zu reduzieren.

d)      Protokollierung von Starkregenereignissen

Herr Brockmann berichtet von eigenen Aufzeichnungen zu Starkregenereignissen der Vergangenheit, um notwendige Änderungen an Engpässen rechtzeitig einleiten zu können.

e)      FAG-Reform

Herr Wulf berichtet, acht Ämter aus Schleswig-Holstein mit insgesamt 90 Gemeinden hätten einen Gutachter beauftragt, das Verfahren der FAG-Reform zu begleiten mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung der Schlüsselzuweisungen und anderer finanzieller Mittel und somit die Masse der kreisangehörigen, insbesondere der nicht zentralörtlichen Gemeinden finanziell zu stärken. Die Gutachterkosten sind im Haushalt des Amtes eingestellt.

f)        Kita-Reform

Herr Wulf berichtet, das Kita-Reform-Gesetz sei beschlossen, die Bedarfsentwicklung weitestgehend ungewiss. Noch seien Durchführungsverordnungen nicht erarbeitet, fest stehe jedoch, dass mit einer Förderung von Investitionskosten nicht zu rechnen sei, da diese Kosten in den Fördergeldern des SQKM enthalten sein sollen.

Es wird nicht öffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Der Ausschussvorsitzende stellt um 21.40 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und verzichtet auf eine Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse, da keine Öffentlichkeit anwesend ist.   Er schließt die Sitzung.