Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2020 der Gemeinde Hamberge  

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage: 2020/14-107 vom 12.02.2020

Herr Dr. Merkel erläutert den Haushalt für das Jahr 2020.

Es wird beantragt,

• den Haushaltsansatz für die Seniorenbetreuung auf 1.500,00 € zu erhöhen,
• den Haushaltsansatz für Ehrungen und Repräsentation auf 6.000,00 € zu erhöhen,
• den ursprünglich erwarteten Zuschuss zu den Schultoiletten zu streichen,
• den unter 3. und 4. des Beschlussvorschlages genannten Betrag jeweils von 1.000,00 € auf 3.000,00 € zu erhöhen sowie
• für die Errichtung eines Buswartehäuschens 11.000,00 € einzuplanen.

Darüber besteht Einvernehmen.

Herr Dr. Merkel lässt zunächst über die vorgeschlagene Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B auf 339 v.H. abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von 332 v.H. auf 339 v.H. festgesetzt,
für die Grundsteuer B wird von 332 v.H. auf 339 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden mit folgenden Änderungen:

• Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Seniorenbetreuung auf 1.500,00 €,
• Erhöhung des Haushaltsansatzes für Ehrungen und Repräsentation auf 6.000,00 €,
• Streichung des ursprünglich erwarteten Zuschusses zu den Schultoiletten,
• Erhöhung des unter 3. und 4. des Beschlussvorschlages genannten Betrages jeweils von 1.000,00 € auf 3.000,00 € sowie

• Einplanung von 11.000,00 € für die Errichtung eines Buswartehäuschens.

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 sowie
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz wird der Ein- und Ausgabeplan für das Jahr 2020 für das durch die Freiwillige Feuerwehr Hamberge verwaltete Sondervermögen, bestehend aus der Einsatzabteilung und der Jugendwehr, genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.