Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2020 der Gemeinde Hamberge  

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage 2020/14-107 vom 12.02.2020

Herr Beeck erläutert, der Haushalt der Gemeinde Hamberge schließe mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. 258.000,00 € ab, wobei zu berücksichtigen sei, dass Abschreibungen u.a. auch für den Neubau der Kindertagesstätte und der Schule mit zu dem Ergebnis beitragen würden. Zudem sei durch die bevorstehende Kita-Reform mit höheren Kosten für die Kinderbetreuung zu rechnen. In Anbetracht der Haushaltslage sei eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern A und B auf 339 v. H. erforderlich. Außerdem seien folgende Änderungen gegenüber dem vorliegenden Haushaltsplan durch den gemeinsamen Finanzausschuss sowie Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss empfohlen worden:

• Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Seniorenbetreuung auf 1.500,00 €

• Erhöhung des Haushaltsansatzes für Ehrungen und Repräsentation auf 6.000,00 €
• Streichung des ursprünglich erwarteten Zuschusses zu den Schultoiletten
• Erhöhung des unter 3. Und 4. Des Beschlussvorschlages genannten Betrages jeweils von 1.000,00 € auf 3.000,00 €
• Einplanung von 11.000,00 € für die Errichtung eines Buswartehäuschens an der B 75

Darüber besteht weiterhin Einvernehmen. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von 332 v.H. auf 339 v.H. festgesetzt,
für die Grundsteuer B wird von 332 v.H. auf 339 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden mit folgenden Änderungen

-          Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Seniorenbetreuung auf 1.500,00 €

-          Erhöhung des Haushaltsansatzes für Ehrungen und Repräsentation auf 6.000,00 €

-          Streichung des ursprünglich erwarteten Zuschusses zu den Schultoiletten

-          Erhöhung des unter 3. Und 4. Des Beschlussvorschlages genannten Betrages jeweils von 1.000,00 € auf 3.000,00 €

-          Einplanung von 11.000,00 € für die Errichtung eines Buswartehäuschens an der B 75

beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2020.
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2020.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz wird der Ein- und Ausgabeplan für das Jahr 2020 für das durch die Freiwillige Feuerwehr Hamberge verwaltete Sondervermögen, bestehend aus der Einsatzabteilung und der Jugendwehr, genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.