Auszug - Antrag der CDU-Fraktion  

Der Vorsitzende verliest den Antrag der CDU-Fraktion und die Begründung. Es ist richtig, dass die Anhebung des Nivellierungssatzes geprüft werden soll, wenn entsprechende Projekte erkennbar sind. Die AWG-Fraktion hat den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, aktuell keine Erhöhung vorzunehmen. Die Fraktion möchte an diesem Versprechen festhalten und erst bei weitergehenden Informationen über Kosten und mögliche Förderungen für das Gerätehaus und das neue Einsatzfahrzeug über eine Erhöhung nachdenken.

Herr Kittelmann verweist auf den im Antrag enthalten Sparplan. Es schließt sich eine kurze Diskussion an. Herr Bleiziffer weist darauf hin, dass es haushaltsrechtlich für Kommunen eigentlich nicht möglich ist, im Vorwege Gelder für einzelne Projekte anzusparen. Hierfür ist die Allgemeine Rücklage vorgesehen. 

Herr Bleiziffer teilt mit, dass die geplanten Projekte aus der Liquidität der Gemeinde, die bei ca. 1,2 Mio. Euro liegt, und aus Krediten finanziert werden. Entscheidend sind die Kosten für das Gerätehaus und das Einsatzfahrzeug.

Herr Petersson-Larsson ist der Meinung, dass Bouleplatz und Streuobstwiese erst mit Fördermittelzusage realisiert werden soll.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung stimmt dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion zu.

Die CDU beantragt die Grundsteuern A und B auf den Nivellierungssatz von 339 von hundert zu erhöhen. Alle freiwilligen Projekte wie z.B. den Bouleplatz, die Streuobstwiese und die Verrohrung eines Grabens an der Dorfstr sollten auf Notwendigkeit überprüft werden. Eine Art Sparplan aufzulegen, bei dem die Gemeinde die nächsten Jahre min. jährlich 50000 € zurücklegt, um die Aufgaben der näheren Zukunft finanzieren zu können. Die Gemeinde beantragt Förderungen für das Feuerwehrfahrzeug und für das Gerätehaus. Weiterhin beantragen wir die Aufstellung eines Finanzierungsplans für die kommenden Herausforderungen.

: