Auszug - Verschiedenes  

14.1     Herr Kittelmann verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion (TOP 8) und die heutigen drei großen Finanzierungspakte Anschaffung Feuerwehr, Neubau Feuerwehrgerätehaus und Neubau Schule. Seiner Ansicht nach muss sich der Finanz-, Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss mit einem Finanzierungsplan befassen. Dieser muss auch die Steigerung der Kreisumlage und der Amtsumlage sowie die geringeren Steuereinahmen berücksichtigen. Die Gremien werden sich bei der Haushaltsberatung 2021 hiermit befassen, teilt Herr Bleiziffer mit. Er schlägt vor, im Vorwege eine nichtöffentliche Arbeitsgruppe zu bilden. Herr Kittelmann begrüßt den Vorschlag und bittet um rechtszeitige Terminierung und Einladung.

14.2     Der Gemeindewehrführer erkundigt sich nach dem Sachstand der Kostenübernahme für die Lkw-Führerscheine. Frau Jonas teilt mit, dass das Geld im Haushalt 2020 eingeplant ist und die Freiwillige Feuerwehr diejenigen, die einen Führerschein benötigen, benennen sollte. Diese Meldung liegt bislang nicht vor. Herr Bleiziffer ergänzt, dass auch die Wiegebescheinigung für das Einsatzfahrzeug bei Volllast noch nicht eingereicht wurde. Die Verwaltung wird die Gemeindewehrführung schriftlich unterrichten.

14.3     Herr Dickau fragt an, ob das Schadstoffmobil noch nach Mönkhagen kommt.

Anmerkung der Protokollführung: Aufgrund der Corona-Situation war das Schadstoffmobil seit April nicht mehr unterwegs. Im Juni hat es seinen Dienst wiederaufgenommen. Im Amtsgebiet hält es nur in Badendorf am 23.10.2020. Ansonsten können Schadstoffe im Reinfelder Recyclinghof abgegeben werden.

14.4     Herr Bleiziffer verweist auf die Sitzung des Finanz-, Bau-, Umwelt- und Sozialausschusses am 22.07.2020 und die Aussprache zur Information der CDU-Fraktion. Er verweist auf die Geschäftsordnung der Gemeinde, die keine Ausführungen zur Art der Fraktionsbeteiligung enthält. Er wird daher die Informationen wie bisher weitergeben.

14.5     Frau Hinkelmann verweist auf die Probleme mit der Nutzung des Buswendeplatzes Goldener Hahn und fragt an, ob es neue Erkenntnisse gibt. Herr Bleiziffer teilt mit, dass die Eigentümer der Fläche den Nutzungsvertrag zum 31.07.2021 gekündigt haben. Ursache des Problems ist, dass die Busfahrer die Schulen aufgrund der Corona-Bestimmungen nicht betreten und auch nicht deren Toiletten nutzen durften. Die Eigentümer haben eine Neuverhandlung angeboten. Der Kreis ist über die Kündigung des Buswendeplatzes informiert. Es muss eine neue Möglichkeit gefunden oder mit den Eigentümern gesprochen werden. Es besteht Einigkeit, dass zunächst eine Lösung am jetzigen Standort angestrebt werden soll.

In diesem Zusammenhang teilt Frau Hinkelmann mit, dass Linienbusse auf dem Gelände des Gemeinschaftshauses Langniendorf wenden. Dieses ist nicht bekannt und auch nicht vorgesehen, teilt Herr Bleiziffer mit. Er wird Kontakt mit dem Kreis Stormarn aufnehmen. (Was zwischenzeitlich erfolgt ist. Ergebnis: Bus wendet nicht mehr.)

14.6     Herr Bleiziffer teilt mit, dass die zuständige Fachdienstmitarbeiterin des Kreises Stormarn im Januar 2020 die Kläranlagen kontrolliert hat. Es sind Mängel aufgezeigt worden. Hierüber wurde bereits berichtet. Die großen Arbeiten an den Klärteichen sind durchgeführt. Die Spundwand am 1. Klärteich in Mönkhagen ist noch nicht ausgetauscht worden. Das Ingenieurbüro Otterwasser prüft, ob hierauf auf Grund der vorhandenen Schwimmbarriere verzichtet werden kann. In der Kläranlage Langniendorf muss ein neuer Überlauf zwischen den 1. und 2. Teich eingebaut werden. Das wird der Bauhof übernehmen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 21:25 Uhr.