Auszug - FAG-Reform -hier: Einreichen Verfassungsklage
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Amtsdirektor Wulf erläutert den Sachverhalt.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, sich der Kommunalverfassungsbeschwerde in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich nach dem Finanzausgleichsgesetz anzuschließen und beauftragt DOMBERT Rechtsanwälte mit der Erarbeitung der Verfassungsbeschwerde und Verfahrensführung vor dem Landesverfassungsgericht.
Abstimmungsergebnis: | 45 | Stimmen dafür | |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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