Auszug - Verschiedenes  

a)      Auswirkungen Finanzausgleichsgesetz und Haushaltserlass 2022

Herr Wulf präsentiert eine Übersicht (Anlage 1 zum Protokoll), der die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sowie des Haushaltserlasses vom 21.09.2021 für das Jahr 2022 zu entnehmen sind. Die Übersicht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Dr. Mosler bittet um Prüfung, ob im Haushaltsplan der Gemeinden eine Position eingerichtet werden könne, um die einer Gemeinde zugewiesenen FAG-Mittel für die Reparatur von Straßen gesondert verbuchen zu können, um sie dann zweckgebunden zu verwenden.

b)      Schulung von Wahlhelfern

Frau Hoffmann regt an, die Wahlhelfer zukünftig von Seiten der Verwaltung jeweils auf Wahlen so vorzubereiten, dass diese ihre Aufgaben am Wahltag fristgerecht erledigen können.

c)      Erfrischungsgeld

Frau Gerritzen bittet die Verwaltung, den Wahlhelfern das teilweise noch ausstehende Erfrischungsgeld zu überweisen.

Es wird nicht öffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Der Ausschussvorsitzende stellt um 21.15 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass keine Beschlüsse im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefasst worden seien. Er schließt die Sitzung.