Auszug - Verschiedenes  

Badendorf hilft

Wie in vielen anderen Gemeinden, hat sich auch in Badendorf eine Helfergruppe für Geflüchtete aus der Ukraine gebildet. Es wurden zunächst die Angebote gesammelt, um sie bei Bedarf abrufen zu können. Es haben sich Bürger*innen angeboten, beim Übersetzen und anderen Tätigkeiten zu helfen. Auch Sachspendenangebote gab es. Wohnungsangebote waren leider nicht dabei. Derzeit ist eine Familie im Dorf untergebracht. Eine weitere Wohnung wird hergerichtet.

Prozesskosten

Nach wie vor ist der Umfang der Prozesskostenerstattung in einem Rechtsstreit ungeklärt. Da die Gemeinde nur mit einem Anteil von 10% verurteilt wurde, sind 90% der Kosten durch die Kläger zu erstatten. Die Gemeinde hatte Kosten in Höhe von ca. 22.000 € für das Verfahren geltend gemacht. Der Anwalt beim KSA (kommunaler Schadensausgleich) sollte die weiteren Forderungen für die Kostenerstattung über das Gericht beantragen. Ein endgültiges Ergebnis steht noch aus.      

Kita

Ab 2022 werden die Unterhaltungskosten des Kita-Grundstücks inkl. des Gebäudes nicht mehr von der Gemeinde getragen, sondern von den Johannitern. Die Johanniter haben diese Kosten noch nicht im Wirtschaftsplan 2022, der am 10.07.2021 erstellt worden ist, berücksichtigt. Jedoch werden diese Kosten in der Jahresabrechnung 2022 mit der Gemeinde abgerechnet. Mit der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage mit dem angepassten Wirtschaftsplan 2022 erstellen (s. auch TOP 7).

Die Gemeinde konnte sich mit den Johannitern verständigen, dass die Gemeinde, durch den Bürgermeister, weiterhin die Handwerker und den Bauhof beauftragt. Rechnungsempfänger werden die Johanniter, die dementsprechend auch für die Begleichung der Forderungen zuständig sein werden. Die Bauhofkosten werden am Jahresende den Johannitern in Rechnung gestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterhaltungskosten für das Gebäude und das Grundstück zu den Betriebskosten der Kita gehören. Zukünftig, spätestens mit dem Wirtschaftsplan 2023, müssen die Johanniter diese Kosten in deren Wirtschaftsplan einplanen.

Halteverbot Dorfstraße 48 - 50

Die Verwaltung soll prüfen, ob ein Halteverbot zum Schutz der Bankette möglich ist.

Alternativ wurde über einen regulären Parkstreifen, hohe Bordsteine oder Rasengitter gesprochen. Sollte kein Halteverbot möglich sein, soll die Verwaltung eine Beschlussvorlage erstellen.

Dorffunk

Die Gemeindevertretung findet die App „Dorffunk“ gut und ist sich einig, dass die Bürger durch die Gemeinde, insbesondere durch den Bgm, auf die App hingewiesen werden soll. Flyer zu dieser App dürfen verteilt werden.

Bericht des Amtsdirektors

Der Amtsdirektor teilt mit, dass über 60 geflüchtete Personen aus der Ukraine im Amtsgebiet untergebracht sind. Aktuell verfügt das Amt über ausreichend geeigneten Wohnraum.

Zu dem TOP 13 - Unterpunkt „Prozesskosten“ wird auf den Ablauf und die Bemühungen der Verwaltung näher eingegangen.

Bezüglich des Schulneubaus gab es einen Workshop. Lehrer sollen Wünsche zur Bedarfsplanung äußern. Der Neubau ist zweizügig, mit der Option auf dreizügig zu erweitern, geplant. Die Nachmittagsbetreuung soll mit dem Neubau erweitert werden. Ein fertiges Raumprogramm soll bis zu den Sommerferien erstellt sein. Fördermittel wurden beantragt, jedoch ist noch nicht bekannt, ob eine Förderung erfolgt.

Zu dem Amtsentwicklungskonzept fanden zwei Workshops statt. Die Mobilität im Amtsgebiet wird gesteigert, da das Anrufsammeltaxi optional auch zwischen den Gemeinden fahren kann und nicht mehr nur Reinfeld oder Lübeck als zentrale Orte angefahren werden. Auch können Schulkinder das Anrufsammeltaxi nutzen. Der „Badendorfer-Bus“ soll zukünftig den ZOB Lübeck anfahren. Hierdurch entfällt ein Umstieg.

Zu dem Thema „altersgerechtes Wohnen“ wurden Informationen eingeholt. Die Umsetzung solcher Projekte scheint schwierig und kostenintensiv zu sein. Ein hohes Eigenkapital, geringe Fördermittel und das finanzielle Risiko stehen der Umsetzung solcher Projekte durch Gemeinden entgegen. Sollten Investoren altersgerechten Wohnraum schaffen, besteht die Gefahr, dass der Gewinngedanke dem eigentlichen Zweck entgegenstehen könnte.

Bürger*innen können Fördermittel für die Beratung zur Energiewende aus dem „Bürgerenergiefond“ beantragen.

Aus der Gemeindevertretung erfolgt die Information, dass es in Badendorf nun eine Baby-Krabbel-Gruppe gibt. Die Teilnahme ist für die Bürger*innen kostenlos.

Es wird nicht öffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Der Bürgermeister verzichtet auf eine Bekanntgabe des im nicht öffentlichen Sitzungsteil besprochenen Sachverhalts.

Er schließt die Sitzung.