Vorlage - 2019/18-063-01  

1. Der Hebesätze für die Grundsteuer A und für die Grundsteuer B werden unverändert auf 311 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung werden ohne/ mit folgenden Änderungen beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2020.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde
  Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2020.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für die Jahre 2019 und 2020 für das durch die Freiwillige Feuerwehr Mönkhagen- Langniendorf verwaltetete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung Mönkhagen hat sich in seiner Sitzung am 05.11.2019 vorbereitend mit der Haushaltsplanung befasst und folgende Änderungen empfohlen:

a) im Ergebnisplan:

b) im investiven Finanzplan:

Die Änderungen wurden in den Entwurf des Haushaltsplanes insoweit übernommen. Dieser Vorlage sind insoweit ergänzend zur Ursprungsvorlage die so geänderte Haushaltssatzung mit dem Ergebnisplan sowie dem Finanzplan für das Jahr 2020 beigefügt. Im Weiteren wird auf die Ursprungsvorlage Bezug genommen.