Vorlage - 2019/11-123  

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt als Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 06.12.2019 beigefügte Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Badendorf ohne/ mit folgenden Änderungen

Anlass der Vorlage ist die bevorstehende Erschließung und der Verkauf der Grundstücke innerhalb des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 7 durch die Gemeinde Badendorf selbst. Nach § 127 Baugesetzbuch (BauGB) haben die Gemeinden Erschließungsbeiträge zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung von Erschließungsanlagen zu erheben. Neben den Regelungen des Baugesetzbuches selbst haben die Gemeinden nach § 132 BauGB durch eine entsprechende Satzung (Erschließungsbeitragssatzung) die Erhebung zu regeln. Die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen scheidet nur aus, wenn die Gemeinde die Erschließungslast durch öffentlich- rechtlichen Vertrag auf einen Dritten überträgt. Dies ist in diesem Fall jedoch nicht vorgesehen.

Durch diese gesetzliche Regelung ist weitergehend ausgeschlossen, dass die Gemeinde eigene Erschließungskosten rein zivilrechtlich über Kaufpreiserlöse refinanzieren darf. Zwar kann die Gemeinde einen Grundstückskaufvertrag mit einer Ablösevereinbarung für die Erschließungsbeiträge kombinieren. Dies setzt jedoch auf jeden Fall eine Erschließungsbeitragssatzung und in Folge eine Kalkulation des Erschließungsbeitrages voraus.

Die Gemeinde Badendorf verfügt zurzeit nicht über eine Erschließungsbeitragssatzung. Als Rechtsgrundlage für die mit dem Verkauf der Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 7 geplante und notwendige Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist von daher der Beschluss einer Erschließungsbeitragssatzung (vgl. Anlage 1) erforderlich.

Anlage: Entwurf Erschließungsbeitragssatzung