Vorlage - 2020/19-096  

Die Gemeinde Rehhorst nimmt den Haushaltsplan für den Kindergarten Gänseblümchen für das Kalenderjahr 2020 zur Kenntnis und ist bereit, für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.07.2020 7/12 des als „Zuschuss Gemeinde Rehhorst“ ausgewiesenen Defizits in Höhe von
24.650,00 €, folglich 14.379,17 €, zu tragen.

Die dafür vorgesehenen Mittel stehen im gemeindlichen Haushalt 2020 zur Verfügung.

Für den Zeitraum 01.08.2020 bis 31.12.2020 wird auf Beschluss der Gemeindevertretung gesondert über ein dann zu tragendes Defizit zu entscheiden sein.

Der Träger "Kindergarten Gänseblümchen e.V." hat den Haushaltsplan 2020 für das gesamte Haushaltsjahr auf die alte Art und Weise aufgestellt.

Unter Berücksichtigung der geplanten Beendigung der Trägerschaft des Kindergarten Gänseblümchen e.V. zum 31.07.2020 sind 7/12 des als „Zuschuss Gemeinde Rehhorst“ ausgewiesenen Defizits in Höhe von 24.650,00 €, folglich 14.379,17 €, von der Gemeinde an den Trägerverein zu leisten.

Es handelt sich um eine Vorauszahlung. Das Defizit wird im Rahmen der abschließenden Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020 vom Trägerverein zum Ende der Trägerschaft exakt abgerechnet.

Am 12.12.2019 wurde vom Landtag die KiTa-Reform beschlossen, die ab 01.08.2020 in Kraft tritt. Die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen durch die gedeckelten Elternbeiträge oder auch den SQKM-Zuschuss wurden im Haushaltsplan des derzeitigen Trägers nicht berücksichtigt. Für den Zeitraum 01.08.2020 bis 31.12.2020 ist vom künftigen Träger der Einrichtung ein Haushaltsplan vorzulegen, so dass die erforderlichen Mittel nach Beschluss der Gemeindevertretung neu festzustellen sind.

Anlage/n:

1. Haushaltsplan 2020 des Trägers für den Kindergarten Gänseblümchen (öffentlich)
2. Ergänzende Berechnung der Verwaltung zur Veranschaulichung des Defizitausgleichs mit Vorjahreswerten (nicht öffentlich)