Vorlage - 2020/11-136  

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 zur Beschlussvorlage 2020/11-136 beigefügte Neufassung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf ohne/mit folgenden Änderungen:

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Anlass der Neufassung der o.g. Satzung sind eine Vielzahl von Änderungsbedarfen, welche seitens der Gemeinde bereits schon länger angedacht sind. Dies betrifft insbesondere die Definition des Begriffes „Grundstücksanschluss“ und die Regelungen zum Antragsverfahren und der Herstellung der Schmutzwasseranschlüsse. In diesem Zuge wurde die Satzung insbesondere um die Duldungsverpflichtung betreffend die Inanspruchnahme privater Grundstücke für öffentliche Anlagen ergänzt.

Darüber hinaus greift die Neufassung der Satzung im Vergleich zur bestehenden Satzung nunmehr auch konkret die Niederschlagswasserbeseitigung auf und regelt diese parallel zur Schmutzwasserbeseitigung.

Im Ergebnis umfasst die Neufassung der Satzung eine Vielzahl von inhaltlichen Änderungen, die insoweit auch Auswirkungen auf den Aufbau der Satzung haben. Neben der „Reinfassung“ der zur Beschlussfassung empfohlenen Satzung ist deshalb ebenso eine Gegenüberstellung der bestehenden Satzung und der Neufassung der Vorlage beigefügt.

Anlagen:

- Gegenüberstellung Satzungsentwurf und bestehende Satzung

- Neufassung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf