Vorlage - 2020/21-102  

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer B wird von 310 v.H. auf 363 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne/ mit folgenden Änderungen beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2021.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2021.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2020 für das durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Westerau verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

 I. Haushaltsentwicklung 2020

Die Haushaltsplanung hatte für das Jahr 2020 einen positiven Abschluss vorgesehen. Nach jetziger Entwicklung und den noch ausstehenden Erträgen und Aufwendungen für das 4. Quartal 2020 wird die Gemeinde diesen Vorsatz nach jetzigem Stand halten können.

Investive Maßnahmen, wie die Erstellung des Kanalkatasters und Erneuerung des Spielplatzes in Ahrensfelde wurden auf das Jahr 2021 verschoben.

II. Grundlagen und Rahmenbedingungen

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2021, bestehend aus dem Ergebnisplan, dem Finanzplan sowie den jeweiligen Teilplänen basiert auf den Ist- Werten des Jahres 2019 und den fortgeführten Planwerten des Jahres 2020 (vgl. auch Ausführungen zu I.). Weitergehend ist insbesondere für die Planwerte des Produktes „611010- Allgemeine Finanzwirtschaft“ der Haushaltserlass des Landes Schleswig- Holstein 2021 vom 29.09.2020 verbunden mit der vorläufigen Festsetzung des kommunalen Finanzausgleichs 2021 maßgebend. Die damit einhergehenden Berechnungen für die Ermittlung der Höhe der Schlüsselzuweisung, der Amtsumlage und der Kreisumlage für das Jahr 2020 sind daher ebenso vorläufig. Die zugrunde gelegten statistischen Daten zu den Realsteuern des Zeitraums vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 haben noch nicht das übliche Prüfverfahren durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (unter Einbindung der Gemeinde- sowie Rechnungsprüfungsämter) durchlaufen. Aus diesem Grunde kann es bei diesen Positionen noch zu nachträglichen Änderungen kommen, welche aber die Ergebnisse der Planung nicht wesentlich verändern dürften.

a) Gewerbesteuerumlage

Der Gewerbesteuerumlagesatz verbleibt wie im Jahr 2020 auf 35,0 %.

b) bedarfsunabhängige Zuweisungen von bestimmten Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes an die Gemeinden nach § 31 GE FAG

Der bedarfsunabhängigen Zuweisungen von bestimmten Umsatzsteuereinnahmen des Landes an die Gemeinden nach § 31 GE FAG (derzeit Familienleistungsausgleich nach § 25 FAG) betragen für das Jahr 2021 rund 134 Mio. Euro. Die Verteilung erfolgt nach dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer geltenden Schlüsselzahlen. Für die Gemeinde Westerau entspricht dies einem Betrag von ca. 42.882 € für das Jahr 2021.

b) bedarfsgerechte Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

Aufgrund der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht vom 27. Januar 2017 muss der Landesgesetzgeber die Ermittlung und Verteilung der Finanzausgleichsmasse bis zum Jahr 2021 neu regeln und dabei insbesondere Finanzkraft, den Finanzbedarf und die Finanzentwicklung von Land und Kommunen nachvollziehbar berücksichtigen.

Das Land hat daraufhin im Jahr 2018 gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden das finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo Köln) als externen Gutachter ausgewählt und mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Das FiFo Köln hat in Kooperation mit dem Planungsbüro Gertz Gutsche Rümenapp Stadtentwicklung und Mobilität GbR das Gutachten erstellt. Die aktualisierte Schlussversion des Gutachtens zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs liegt vor und ist auf der Internetseite der Landesregierung (www.schleswig-holstein.de/fag) veröffentlicht.

Die damalige überschlägliche Auswertung der äußerst umfangreichen Untersuchung lies nicht den Schluss zu, dass der ländliche Raum von einer solchen Neuregelung profitieren werde. Insbesondere war bei der Bewertung der Modellrechnungen zu beachten, dass über die allgemeine Schlüsselzuweisung hinausgehende Förderungen nach dem FAG in die allgemeinen Schlüsselzuweisungen inkludiert werden sollen.

Die Landesregierung hat am 22. April 2020 dem Gesetzentwurf zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs zugestimmt und ihn dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet. Der Gesetzentwurf ist am 08. Mai 2020 in erster Lesung im Landtag beraten worden, ein schriftliches Anhörungsverfahren ist erfolgt. Der Stabilitätspakt enthält weitere Regelungen, die sich auf die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs auswirken.

Es verbleiben somit drei Teilschlüsselmassen, deren Anteile sich leicht verändern.

a)      Der Gesetzentwurf regelt das die Teilschlüsselmasse für Gemeindeaufgaben auf 30,55 % festgelegt wird.

b)      Des Weiteren wurde festgestellt, dass Menschen unter 18 Jahren besondere Bedarfe verursachen. Diese Bedarfe werden deshalb künftig besonders berücksichtigt („Kinderbonus“). Die Altersgruppe wird bei den Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zur Hälfte zur bestehenden Einwohnerzahl hinzugezählt.

c)      Auch die bedarfstreibenden Flächenlasten werden besonders berücksichtigt. Dazu werden bei den Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden 15 % steuerkraftunabhängig nach Kilometerzahl der Gemeindestraßen

d) Kita- Reformgesetz

Das Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen sollte mit dem Beginn des Kita-Jahres 2020/21 und damit zum 1. August 2020 wirksam werden. Für die Kindertageseinrichtung wurden diese Vorgaben auf den 01.01.2021 verlängert. Die Grundlage der Finanzierung des neuen Systems ist eine gesetzlich normierte Standardqualität als Voraussetzung für die Beteiligung an der öffentlichen Förderung. Auf dieser Basis erfolgt die Berechnung eines nach Betreuungsstunden und Alter der Kinder differenzierten sowie jährlich dynamisierten Gruppenfördersatzes für die Referenzkita Schleswig-Holstein. Mit dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) werden die Fördersätze berechnet. Gleichzeitig sollen die Finanzierungsregelungen für Kitas und Tagespflege harmonisiert werden. Für die an die Tagespflegepersonen zu zahlende laufende Geldleistung werden auf Grundlage einer transparenten Berechnung landesweite Mindestsätze festgelegt, die eine Mindestvergütung sicherstellen sollen. Künftig sollen die Kreise die Mittel für die betreuten Kinder von Land und Wohnortgemeinde bündeln und weitergewähren.

Entsprechend der Vorgaben werden die Gemeinden „Wohngemeindeanteile“ an Kindertagesstätten sowie an Kindertagespflege zu entrichten. Erste Prognosen sind dem Haushalt zu entnehmen. Die Konten wurden entsprechend umbenannt.

e) Kreisumlage, Amtsumlage

Der Kreis Stormarn hat in dem Finanzausgleichsentwurf für das Jahr 2021 mit 30,6 v.H. Kreisumlage gerechnet. Die Umlage wurde im vorliegenden Haushaltsentwurf entsprechend berücksichtigt. Die Beschlussfassung durch den Kreis Stormarn steht noch aus, so dass es noch zu Veränderungen kommen kann.

Die Amtsumlage wurde mit dem bestehenden Umlagesatz von 20,5 v.H. berechnet. In absoluten Zahlen erhöht sich im Jahr 2021 die Amtsumlage aufgrund der neu berechneten Finanzkraft der Gemeinden dennoch. Die Amtsumlage ist vorbehaltlich des Beschlusses der Sitzung Amtsausschusses mit seiner Sitzung am 18.11.2020.

f) Zuweisungen an allgemeinbildende Schulen

Der Schulausschuss des Schulverbandes Bad Oldesloe, in dem die Gemeinde Westerau Mitglied ist, hat zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage über seinen Haushalt für das Jahr 2021 noch nicht beraten. Auch liegt ein entsprechender Haushaltsentwurf noch nicht vor. Die angesetzte Schulverbandsumlage folgt insoweit aus den Erfahrungswerten der letzten Jahre und ist noch vorläufig.

Die Höhe der veranschlagten Planwerte für die Schulkostenbeiträge für Schüler aus der Gemeinde, die andere Schulen besuchen, wurden entsprechend dem Jahr 2020 und mit Blick auf die Ergebnisse der Jahre 2018 und 2019 fortgeführt. Abrechnungen für das Jahr 2020 liegen als aktuelle Vergleichszahlen noch nicht vor. Tendenziell muss weiter mit steigenden Aufwendungen dafür gerechnet werden.

g) Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Westerau

Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Westerau hat im Zuge der Haushaltsplanung ihre Bedarfe mit eingebracht. Diese wurden in einer Übersicht zusammengestellt und der Vorlage im Anschluss an den Vorbericht beigefügt. Es wurde zu den Planzahlen zusätzlich die Beschaffung eines Luftkissens eingeplant. Im Bereich der Unterhaltung wurden 100.000 € für die Sanierung des Feuerlöschteiches in Ahrensfelde berücksichtigt.

h) Änderungen bei der Erhebung der Realsteuern

Entsprechend des Haushaltserlasses 2020 wurden die Nivellierungssätze für die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer B) angehoben. Sie beträgt im nächsten Jahr 363 v.H. Im Zuge des Haushaltsbeschlusses sollte mit darüber entschieden werden, ob die Gemeinde ihre eigenen Hebesätze den Nivellierungssätzen anpasst. Mit Blick auf die defizitären Ergebnisse der letzten Jahre wird eine Anpassung empfohlen.

III. Ergebnisplan für das Jahr 2021

Der Vorlage ist neben dem Ergebnisplan eine nach Produkten gegliederte Übersicht der Teilergebnispläne sowie die Teilergebnispläne selbst beigefügt. Der vorliegende Entwurf des Ergebnisplanes schließt mit einem Defizit von 279.200 €. Dieser folgt größtenteils aus den gesunkenen Einkommensteueranteilen sowie Schlüsselzuweisungen gemäß Haushaltserlass. Im Vergleich zum Vorjahr fällt der Familienleistungsausgleich nach § 25 weg und wird durch die bedarfsunabhängige Zuweisung nach § 31 FAG ersetzt. Für die ebenfalls wegfallenden Zuweisungen für die Sanierungen der Gemeindestraßen wurde die Zuweisungen für bedarfstreibende Flächenlasten eingeführt. Dieser wird vom Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein neu vermessen, so dass es auch hier noch zu Änderungen kommen kann.

Im Wesentlichen beinhaltet der Haushalt die Erträge und Aufwendungen der laufenden Haushaltswirtschaft unter Einbeziehung der unter Ziffer I. dargestellten Änderungen. Die Übersicht der Teilergebnispläne weist in der Spalte „Erläuterungen“ auf im Vergleich zum Vorjahr besondere Veränderungen hin.

Etwaige angedachte oder im Zuge der Beratung noch einzubringende weitergehende Aufwendungen oder Erträge führen sodann noch zu Veränderungen.

IV. Finanzplan für das Jahr 2020

Der Vorlage beigefügt ist der Finanzplan und für den investiven Teil des Finanzplans eine nach Teilfinanzplänen gegliederte Übersicht. In dieser Übersicht werden die veranschlagten Haushaltsansätze kurz erläutert. Auch hierzu wird auf die Anlage der Beschlussvorlage Bezug genommen.

Die Ein- und Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit werden in der Übersicht nicht gesondert dargestellt, da sie bis auf die nicht liquiditätswirksamen Abschreibungs- und Auflösungsbeträge den Daten des Ergebnisplans entsprechen.

Im Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit kann die Gemeinde entsprechend des vorgelegten Haushaltsentwurfes im Jahr 2020 voraussichtlich ihre Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen decken. Der Plan sieht einen negativen Saldo von 190.600 € vor.

Unter Annahme des vorliegenden Haushaltsentwurfes nimmt die Liquidität zum Ende des Haushaltsjahres 2021 voraussichtlich um 264.500 € ab. Etwaige angedachte oder im Zuge der Beratung noch einzubringende weitergehende Auszahlungen oder Einzahlungen führen sodann noch zu Veränderungen.

V. Haushaltsplan der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehr

Gemäß § 97 Absatz 5 Gemeindeordnung in Verbindung mit den Regelungen in § 2a und 2b des Brandschutzgesetzes S.- H. sowie der durch die Gemeindevertretung beschlossenen Satzungen sind die Bestände der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr in das Sondervermögen der Gemeinde übergegangen. Gemäß § 2a Absatz 2 des Brandschutzgesetzes haben die Freiwilligen Feuerwehren einen Ein- und Ausgabeplan über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb des Sondervermögens „Kameradschaftskasse“ zu erstellen. Der Ein- und Ausgabeplan bedarf für sein Inkrafttreten gemäß Absatz 3 der Vorschrift der Genehmigung der Gemeindevertretung. Der Vorlage ist dazu abschließend die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 beigefügt.

Anlage/n:

Haushaltssatzung mit Anlagen

Ergebnisrechnung mit Teilergebnisrechnung

Finanzrechnung mit Teilfinanzrechnung