Vorlage - 2021/14-174  

a)      Die Gemeinde Hamberge nimmt die Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis.

b)      Die Gemeinde Hamberge nimmt die Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis und trägt gemeinsam mit der Gemeinde Wesenberg das Defizit in Höhe von insgesamt 202.060,65 €.

c)  Die Gemeinde Hamberge nimmt den Wirtschaftsplan zur Kenntnis und ist bereit, gemeinsam mit der Gemeinde Wesenberg, das Defizit in Höhe von 54.900,00 € zu tragen.

d)  Die Haushaltsmittel sind im Nachtrag 2021 bereitzustellen. Der Haushaltsansatz bei der HHSt. 14/361110.5312100 ist aufgrund der Ergebnisse der Jahresrechnungen 2019 und 2020 sowie den zu erwartenden Kommunalzuschuss aus dem Wirtschaftsplan 2021 um 242.200,00 € auf 1.318.700,00 € zu erhöhen.

a) Jahresrechnung 2019

In der Beiratssitzung am 16.06.2021 wurde durch Herrn Teege, Kirchenkreisverwaltung Plön-Segeberg, die Jahresrechnung 2019 erläutert. Der Elementarbereich schließt mit einem kommunalen Anteil in Höhe von 333.471,76 € ab. Die Vorauszahlung für das Jahr 2019 betrug 305.990,00 €, so dass ein Defizit in Höhe von 27.481,76 € entstanden ist.

Der Krippenbereich schließt mit einem kommunalen Anteil in Höhe von 97.187,50 € ab. Hier betrug die Vorauszahlung 174.890,00 €. Dies führte im Krippenbereich zu einer Überzahlung in Höhe von 77.702,50 €.

Die aus der Gesamtjahresrechnung 2019 resultierende Überzahlung in Höhe von
50.220,74 € ist der Gemeinde Hamberge (als Standortgemeinde) gutgeschrieben worden.

 Elementarbereich 2019 Defizit  27.481,76 €

 Krippenbereich 2019  Überzahlung   77.702,50 €

     Gutschrift 50.220,74 € 

Die Vorauszahlung der Gemeinde Hamberge im Jahre 2019 war im Vergleich zur tatsächlichen Belegung zwischen den Gemeinden Hamberge und Wesenberg zu gering (da die tatsächlichen Belegungsmonate für die Gemeinde Wesenberg aus dem Jahre 2017 zu Grunde gelegt wurden), sodass mit einer Zahlung von ca. 50.000,00 € durch die Gemeinde Hamberge an die Gemeinde Wesenberg zu rechnen ist.

b) Jahresrechnung 2020

Der Elementarbereich 2020 schließt mit einem kommunalen Zuschuss in Höhe von 382.384,52 € (376.937,74 € Betrieb + 5.446,78 € Investiv) ab. Die Abschlagszahlungen betrugen von beiden Gemeinden zusammen insgesamt 241.800,00 €, sodass insgesamt noch ein Defizit von 140.584,52 € an den Träger zu zahlen ist.

Im Krippenbereich 2020 ist ein Defizit in Höhe von 59.875,73 € auszugleichen. Das Defizit ist entstanden aus dem kommunalen Zuschuss beider Gemeinden in Höhe von 162.253,23 € (160.115,38 € Betrieb + 2.137,85 € Investiv) abzüglich 102.377,50 € bereits geleisteter Abschlagszahlungen.

Dass es im Ergebnis im Elementar- sowie im Krippenbereich zu so hohen Defiziten gekommen ist, liegt an folgendem Sachverhalt: Der Wirtschaftsplan 2020 wurde bereits im November 2019 erstellt. Dieser beinhaltete die zu dem Zeitpunkt seitens des Landes zugesagten SQKM-Mittel ab 01.08.2020 in Höhe von 263.520,00 € für den Elementarbereich und 185.360,00 € für den Krippenbereich.

Aufgrund der Pandemie trat dieser Teil des Gesetzes erst zum 01.01.2021 in Kraft, so dass die SQKM-Mittel erst seit diesem Zeitpunkt fließen. Die Elternbeiträge wurden jedoch schon zum 01.08.2020 reduziert, so dass hier ein Defizit für die Einrichtung entstanden ist. Als Ausgleich hierfür wurde seitens des Landes ein einmaliger Ausgleichsbetrag in Höhe von 39.254,56 € für diese Einrichtung gezahlt. Von diesem Betrag wurden der Gemeinde Hamberge im Haushaltsjahr 2021 35.118,93 € gutgeschrieben.

Die Nachforderung für 2020 seitens der Kirchenkreisverwaltung setzt sich wie folgt zusammen:

 Elementarbereich  140.584,52 €  )

 Krippenbereich    59.875,73 €  ) gesamt 202.060,65 €

 I-Maßnahmen       1.600,40 €  )

Hinweis: Aufgrund einer Forderung seitens der Gemeinden Hamberge und Wesenberg gegenüber der Kirchenkreisverwaltung aus dem Jahre 2018 verringert sich die Forderung um 42.600,00 €.

Die Abrechnung der Belegung zwischen den Gemeinden Hamberge und Wesenberg wird zeitnah erfolgen, sobald die Berechnung der Kostenausgleiche für 2020 für die „auswärtigen“ Kinder möglich ist.

c) Wirtschaftsplan 2021

In der Beiratssitzung am 16.06.2021 wurden alle offenen Fragen zum Wirtschaftsplan 2021 geklärt. Die für 2021 ausgewiesenen Personalkosten beinhalten einen über den gesetzlichen Standard hinaus erforderlichen Personalbedarf. Diesem haben die Gemeinden im Rahmen der Beiratssitzung für das Jahr 2021 zugestimmt.

Die Standortgemeinde vereinnahmt die SQKM-Mittel, welche an den Träger weitergeleitet werden. Für die Gemeinden Hamberge und Wesenberg errechnet sich gemäß Wirtschafts-plan 2021 ein zusätzlicher kommunaler Zuschuss in Höhe von insgesamt 54.900,00 €.

 Elementarbereich  19.420,00 €  )

 Krippenbereich  34.770,00 €  )  gesamt 54.900,00 €

 I-Maßnahmen        710,00 €  )

d) Nachtragshaushalt 2021 der Gemeinde Hamberge

Aktuell ist bei der HHSt. 14/361110.5312100 ein Ansatz in Höhe von 1.076.500,00 € veranschlagt.

Für das Jahr 2019 hat die Gemeinde Hamberge ca. 50.000,00 € an die Gemeinde Wesenberg zu zahlen (s. Erläuterung zu a).

Für das Jahr 2020 entfällt auf die Gemeinde Hamberge ein Defizit in Höhe von ca. 140.000,00 € (s. Erläuterung zu b).

Für das Jahr 2021 betragen die bereits eingeplanten SQKM-Mittel 1.078.700,00 € und der  zusätzliche kommunale Zuschussanteil von Hamberge ca. 50.000,00 €.

Insgesamt ergibt sich hieraus voraussichtlich ein Gesamtbedarf von 1.318.700,00 €.

Der ursprüngliche Haushaltsansatz für 2021 in Höhe von 1.076.500,00 € ist im Rahmen eines Nachtragshaushalts um 240.000,00 € zu erhöhen.

Anzumerken ist, dass die Nachzahlungen für die Jahre 2019 und 2020 nicht mehr im Haushaltsjahr 2020 gebucht werden können.

Anlage/n:

- Jahresrechnung 2019

- Jahresrechnung 2020 nebst Anschreiben

- Wirtschaftsplan 2021