Vorlage - 2020/12-092-01  

1. Die Gemeinde Barnitz unterstützt die Bestrebung der Stadt Reinfeld zur Schaffung neuer Gewerbeflächen südlich der BAB A1 zwischen der L 85 und der BAB-Anschlussstelle Reinfeld durch die gemeinsame Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verhandlungen mit der Stadt Reinfeld aufzunehmen und einen Kooperationsvertrag vorzubereiten.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/-innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

In der Beschlussvorlage 2020/12-092 ist auf die Neuaufstellung des Regionalplanes und die hiermit verbundene Aufstellung eines gemeinsamen Konzeptes der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zur Ausweisung überregionaler Gewerbegebiete eingegangen worden.

Die Stadt Reinfeld will und muss Gewerbeflächen ausweisen. Größere geeignete Flächen stehen nur südlich der BAB A1 angrenzend an das bestehende Gewerbegebiet zur Verfügung. Eine sinnvolle Erschließung ist nur über die Verlängerung der Anschlussstelle Reinfeld und damit auch nur mit Beteiligung der Gemeinde Barnitz möglich. Deshalb wird eine interkommunale Zusammenarbeit angestrebt. Mit einem interkommunalen Gewerbegebiet könnte die Gemeinde Barnitz auch überörtliches Gewerbe ansiedeln.

Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen wurde die vom Kreis Stormarn angekündigten Veranstaltungen und Abstimmungsgespräche zur Erstellung des Gewerbestandortkonzeptes immer wieder verschoben. Letztendlich ist das Büro Architektur + Stadtplanung aus Hamburg mit der Ausarbeitung beauftragt worden. Das Ergebnis wurde den Gemeinden in einer Online-Veranstaltung kurz vorgestellt.

Der Beurteilung und Einstufung des gemeinsamen Gewerbegebietes Reinfeld-Barnitz konnte nicht gefolgt werden. Die Stadt Reinfeld hat daher in enger Abstimmung mit dem Bauamt des Amtes Nordstormarn und dem Barnitzer Bürgermeister eine Standortbewertung der möglichen Gewerbeflächen im Stadtgebiet und den angrenzenden Gemeinden beauftragt. Im Ergebnis (siehe Anlage) hat sich die geplante Entwicklung über die BAB A1 hinaus mit Beteiligung der Gemeinde Barnitz als beste Lösung herausgestellt. Aufgrund des von Kreis und Land vorgegebenen Abgabetermins und der pandemiebedingten Sitzungseinschränkungen ist das Konzept dem Kreis mit Zustimmung der betroffenen Bürgermeister übermittelt worden. Der Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss des Kreises Stormarn hat in seiner Sitzung am 19.05.2021 das „Gewerbeflächenstandortkonzept 2035 der Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn“ für den Teil Stormarn zur Kenntnis genommen und seiner Verwaltung empfohlen, dieses zur Grundlage der fachlichen Bewertung im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes III zu machen. Das interkommunale Gewerbegebiet des Unterzentrums Reinfeld mit der Gemeinde Barnitz ist in Kategorie B – möglich A, B, C – eingestuft worden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr der Stadt Reinfeld hat dem Konzept in seiner digitalen Sitzung am 09.06.2021 nachträglich zur Kenntnis genommen. Eine Beratung in der Gemeindevertretung Barnitz war bislang nicht möglich.

Die weitere Berücksichtigung der Gewerbefläche durch das Land Schleswig-Holstein bei der Erarbeitung der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Planungsraum III bleibt abzuwarten. Zur Bekräftigung des Unterstützungswillens sollte aber eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Reinfeld geschlossen werden. 

Anlage/n:

Fachliche Betrachtung zur Gewerbeflächenentwicklung des Unterzentrums Reinfeld (Stand: 01.04.2021)