Vorlage - 2022/15-081
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Heidekamp über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird beschlossen.
Sachverhalt:
Die aktuelle Satzung wurde im Jahr 2007 beschlossen.
§4 lautet: „Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes, jedoch erfolgt keine Beteiligung der Gemeinde bei Abschluss von Erschließungsverträgen.“
Der im zweiten Satzteil genannte Ausschluss des Gemeindeanteils in Höhe von 10% beim Abschluss von Erschließungsverträgen ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig.
Durch die 1. Nachtragssatzung wird dieser Satzteil gestrichen.
Anlage/n:
Anlage/n:
1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Heidekamp
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
|||
 |
1 | 15_Erschließungsbeiträge_1. Nachtragssatzung 220222 (61 KB) | |||