Vorlage - 2018/12-015  

Alternative 1: Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom 30.06.2016 über die Benennung eines weiteren Mitgliedes in der Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas aufzuheben und als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge neben dem Bürgermeister folgende/n Gemeindevertreter/in zu benennen:_______________ 

Alternative 2: Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Rahn-Marx weiterhin in die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas neben dem Bürgermeister zu benennen.

 Das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas soll jetzt nach der Bildung der neuen Gemeindevertrungen für alle amtsangehörigen Gemeinden beginnen. Es gab bereits eine alte Arbeitsgruppe mit dem / der Bürgermeister/in und einem weiteren Mitglied aus der Gemeindevertretung, die jedoch ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hat. Nach der Bildung gab es jedoch Klageverfahren der vor dem Landgericht und Oberlandesgericht, deren Ergebnis abgewartet werden sollte. Jetzt liegen positive Entscheidungen zu Auswahlkriterien vor und das Verfahren kann starten. Im letzten Beschluss wurde Herr GV Rahn-Marx bestimmt.

Anlage/n: