Vorlage - 2022/11-205  

Die Gemeinde Badendorf stimmt der durch den Träger der Kindertageseinrichtung „Badendorfer Spatzennest“ erstellten Jahresabrechnung für das Jahr 2021 mit einem Gemeindezuschuss in Höhe von 367.242,02 € zu.

Die Verwaltung wird gebeten, den Betrag in Höhe von 2.175,27 € an die Johanniter umgehend auszukehren.

Die Gemeinde Badendorf hat die Jahresabrechnung für das Jahr 2021 durch den Träger, die Johanniter, für die Kindertageseinrichtung „Badendorfer Spatzennest“ erhalten.

Gemäß Wirtschaftsplan 2021, der in der Endfassung per 19.01.2021 vorlag und dem in der Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 18.03.2021 zugestimmt wurde, wurde auf der Grundlage des zu dem Zeitpunkt geltenden Trägerschaftsvertrages aus 2012 von Verwaltungskosten in Höhe von 13.301,80 € (3,5 % der Kosten für das pädagogische Personal) ausgegangen.

Durch Inkrafttreten der Kita-Reform zum 01.01.2021 war es erforderlich, einen neuen Trägervertrag zwischen der Gemeinde Badendorf und dem Einrichtungsträger zu schließen. Der Einrichtungsträger hat die Verwaltungskosten auf 6 % der Kosten für das pädagogische Personal erhöht. Verhandlungen zwischen dem Träger und der Verwaltung, die Erhöhung über 3 Jahre stufenweise vorzunehmen, waren nicht erfolgreich. Von Seiten der Verwaltung wurde versäumt, der Gemeinde diesen Umstand zu erläutern. Der neue Trägervertrag wurde dem Bürgermeister im September 2021 zur Unterschrift vorgelegt (mit 6 % der Kosten für das pädagogische Personal). Der Vertrag ist rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft getreten. Somit belaufen sich die Verwaltungskosten auf insgesamt 22.272,41 € in 2021. 

Unter Berücksichtigung geringer Rundungsdifferenzen ergibt sich folgende Abrechnung für das Jahr 2021:

Gemäß § 15 der Finanzierungs- und Trägervereinbarung vom 28.09.2021 ist die Jahres-abrechnung nebst Nachweisen unverzüglich zu prüfen. Die Abrechnung enthält Run-dungsdifferenzen. Der Nachzahlungsbetrag beträgt nicht wie gefordert 2.175,30 € sondern 2.175,27 €. Dies ist dem Träger innerhalb von 3 Monaten vertragsgemäß mitzuteilen.

Für die Nachzahlung in Höhe von 2.175,27 € stehen auf der HHSt. 2022/11/361130.5312100 ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung.

Die Gemeinde Badendorf als Standortgemeinde hat vom Land/Kreis für die KiTa „Badendorfer Spatzennest“ SQKM-Mittel in einer Gesamthöhe von 397.928,00 € im Jahre 2021 erhalten. Entsprechend der Jahresabrechnung hat die Gemeinde einen Defizitzuschuss in Höhe vom 367.242,02 € an den Träger zu zahlen. Somit verbleibt ein Überschuss in Höhe von 30.685,98 € bei der Gemeinde.

Da zwischenzeitlich auch der Mietvertrag mit dem Träger geschlossen wurde, haben sich die ursprünglichen Planzahlen für das Wirtschaftsjahr 2022 verändert. Die anliegende Kostengegenüberstellung beinhaltet daher zusätzlich die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zum aktuellen Zeitpunkt.

Anlage/n:

2022-03-21_Jahresabrechnung 2021

2022-04-12_Jahresabrechnung 2021_Plan und Ist 2021 sowie Plan 2022 _Ergänzung um

                     weitere Kosten