Vorlage - 2022/20-184
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit den Fördermitteln aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes eine neue Sirene anzuschaffen und aufbauen zu lassen. Die Aufstellung soll im Ortsteil Fliegenfelde erfolgen.
Die Bürgermeisterin wird gebeten, den Auftrag zu erteilen.
Die Verwaltung wird gebeten, Angebote einzuholen und die Beantragung der Fördermittel vorzunehmen.
Die Haushaltsmittel in Höhe von ca. 17.350 € werden im Haushalt bereitgestellt.
Sachverhalt:
Durch das vom Bund erlassene Sirenenförderprogramm ist es möglich, dass Gemeinden neue Sirenen errichten können und diese vollumfänglich gefördert werden.
Nach Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung, würde das Ordnungsamt einen Ortstermin mit verschiedenen Firmen machen, um Angebote erstellen zu lassen. Sofern die Angebote im Rahmen des Förderfestbetrages liegen und seitens des Bundes/ Landes eine Förderzusage erfolgt, würde die Auftragserteilung erfolgen. Sofern durch die örtlichen Gegebenheiten höhere Kosten anfallen würden und so der Förderfestbetrag überschritten werden würde, erfolgt zunächst keine Auftragsvergabe. Eine etwaige Rückkopplung mit der Gemeindevertretung müsste in diesem Fall erfolgen. Zu erwähnen ist, dass bisher 8 Anlagen im Amtsgebiet geplant wurden und keine den Förderfestbetrag überschritten hat.
Anlage/n:
Anlage/n:
keine