Vorlage - 2022/21-165  

Die Gemeindevertretung möge beschließen/beschließt:

1.1.  Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und der Nachbargemeinden vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Westerau mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)   berücksichtigt werden die Stellungnahmen

-          Archäologisches Landesamt vom 28.01.2022

-          Schleswig-Holstein Netz AG vom 02.02.2022

-          Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume – Technischer Umweltschutz vom 15.02.2022

b)   teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

-          MInisterium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 28.02.2022

-          Ministerium für Inneres. ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Referat Städtebaurecht und Ortsplanung vom 10.03.2022

-          Bürger A vom 30.12.2021 und 13.03.2022

-          Bürger B vom 14.03.2022

-          Bürger C vom 13.03.2022

-          Bürger D vom 24.04.2022

Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Büros für Architektur + Stadtplanung, Hamburg) sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Westerau ergeben sich aus der Übersicht vom 19.08.2022/22.08.2022 und werden mit folgenden/ohne Änderungen beschlossen.

1.2.  Das Büro Architektur + Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.1    Der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Neubau FFW) für das Gebiet Ortsteil Westerau, westlich Ratzeburger Straße (B 208), Ratzeburger Straße 2 bis 10 (gerade Hausnummern) einschließlich der südlich angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (mit folgenden Änderungen …) gebilligt.

2.2    Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Naturschutzverbände über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

2.3    Auf eine Beteiligung der Nachbargemeinden wird verzichtet, da sich keine gravierenden Änderungen zur Fassung der frühzeitigen Beteiligung ergeben.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/-innen bzw. Bürgerlichen Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 30.11.2021 den Vorentwurf des 4. Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt. Das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB ist im Februar und März 2022 durchgeführt und die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 1 BauGB informiert worden. Gleichzeitig hat der Vorentwurf vom 11.02.2022 bis einschließlich 14.03.2022 öffentlich ausgelegen.

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein – Landesplanungsbehörde ist ebenfalls über die Planungsabsichten informiert worden. Diese hat mit Erlass vom 10.03.2022 bestätigt, dass Ziele der Raumordnung der Flächennutzungsplanänderung und den damit verbundenen Planungsabsichten nicht entgegenstehen. 

Folgende Stellungnahmen liegen vor:

Aus den Stellungnahmen ergeben sich keine grundlegenden Änderungen für die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes. Daher kann der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden. Im Anschluss werden die von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange, die Naturschutzverbände und die Öffentlichkeit beteiligt.

Anlage/n:

1) Abwägung/Beschlussempfehlung Träger öffentlicher Belange (Stand: 19.08.2022)

2) Abwägung /Beshlussempfehlung Öffentlichkeit Stand: 22.08.2022)

3) 4. Änderung Flächennutzungsplan (Entwurf, Stand: 19.08.2022)

4) 4. Änderung Flächennutzungsplan-Begründung (Entwurf, Stand: 19.08.2022)

5) Schalltechnische Untersuchung (Stand: 29.07.2022)