Vorlage - 2022/22-170  

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 (Groth Weeden) für das Gebiet nordöstlich Rehhorster Straße 6, südöstlich des Struckteiches, südwestlich der Holstenbek sowie nordwestlich der Bebauung an der Hauptstraße (L 71) einschließlich eines Straßenabschnitts der L 71 wird in den vorliegenden Fassungen (mit folgenden Änderungen …) erneut gebilligt. Die Begründung ist entsprechend zu aktualisieren.

2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Naturschutzverbände über die Auslegung zu benachrichtigen. Auf eine erneute Beteiligung der Nachbargemeinden wird verzichtet.

Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können möglich. Die Dauer der öffentlichen Auslegung ist gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB angemessen zu verkürzen.

Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/-innen bzw. bürgerlichen Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 25.08.202 den Bebauungsplan Nr. 6 als Entwurf beschlossen und nach § 3 (2) BauGB zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB bestimmt.

Entsprechend dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss haben der Entwurf des Bebauungsplanes N. 6 inklusive Begründung sowie die umweltrelevanten Informationen gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 16.09.2022 bis einschließlich 17.10.2022 im Amt Nordstormarn öffentlich ausgelegen. Die Unterlagen waren gleichzeitig im Internet unter www.Amt-Nordstormarn.de einsehbar und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.

Die gemäß § 4 (2) BauGB beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände und Nachbargemeinden sind am 06.09.2022 am Verfahren beteiligt worden. Gleichzeitig wurde das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein als Landesplanungsbehörde unterrichtet. Dieses hat mit Bescheid vom 09.11.2022 bestätigt, dass Ziele der Raumordnung der gemeindlichen Planung nicht entgegenstehen.

Folgende Stellungnahmen sind eingegangen:

Im Rahmendes Beteiligungsverfahrens hat sich herausgestellt, dass die Zarpener Mühle aus der Liste der Kulturdenkmale gelöscht wurde. Damit sind die Denkmalschutzanforderungen auch für den Umgebungsbereich - hier die private Grünfläche „Hausgärten“ - entfallen. Es sind andere Nutzungen, z.B. eine Wohnbebauung, möglich. Das westlich gelegene Teilgebiet WA 6 (bisherige Grundstücke 39-42) wurde entsprechend überarbeitet. Hierdurch reduziert sich auch der Geltungsbereich geringfügig. Der beauftragte Planer wird die Änderungen in der Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vorstellen und Fragen hierzu beantworten.

Aufgrund der Änderungen ist ein erneutes Beteiligungsverfahren notwendig. Da der Bebauungsplanentwurf nur für diesen Teilbereich angepasst wird, kann das Beteiligungsverfahren auf die Änderungen und Ergänzungen beschränkt und die Beteiligungsfrist verkürzt werden.

Die Abwägung der Stellungnahmen zum vorangegangenen Beteiligungsverfahren werden zusammen mit den Stellungnahmen zur erneuten Beteiligung ausgewertet und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt.

Für den Bebauungsplan Nr. 6 ist der erneute Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Im nächsten Schritt werden die von den Änderungen und Ergänzungen berührten Träger öffentlicher Belange und Naturschutzverbände sowie die Öffentlichkeit beteiligt.

Anlage/n:

1.)    Bebauungsplan Nr. 6 – Deckblatt für den Änderungsbereich (Stand: Vorabzug 15.11.2022)

2.)    Bebauungsplan Nr. 6 – Auszug für den Änderungsbereich (Stand: Entwurf gemäß Beschluss GV 25.08.2022)