Vorlage - 2022/21-177  

Die Gemeindevertretung Westerau beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage

beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren

für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Westerau vom 27.11.2017 (1. Nachtrag

vom 05.12.2022) mit/ ohne folgenden Änderungen:

Die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ hat im Jahr 2021 einen Defizit erwirtschaftet (vgl. Anlage 2), in den Jahren 2019 und 2020 hingegen einen leichten Überschuss. Gemäß § 6 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) sind Kostenüber- oder – unterdeckungen innerhalb der auf die Feststellung der Über- oder Unterdeckung folgenden 3 Jahre auszugleichen.

Entsprechend der seitens der Verwaltung vorgenommenen Abschätzung wird im Jahr 2023 im Zuge der derzeitigen Energiepreisentwicklung ein massiv erhöhter Bewirtschaftungsaufwand erwartet.

Vor diesem Hintergrund ist die Höhe der Benutzungsgebühr ab dem Jahr 2023 zu überprüfen. Kostenrechnende Einrichtungen im Sinne des §6 KAG sind kostendeckend zu führen. Gemäß beigefügter Kalkulation (vgl. Anlage 3) wäre rein rechnerisch eine Anpassung der Zusatzgebühr – ohne einer Anpassung einer Grundgebühr – von derzeit 2,89 € je m³ Abwasser auf 4,31 € je m³ erforderlich. Die beigefügte Kalkulation stellt alternativ dazu auch die notwendige Anpassung der Zusatzgebühr bei gleichzeitiger zulässiger Anpassung der Grundgebühr dar.

Die Änderung bedarf einer entsprechenden Satzungsänderung, welche als Anlage 1 beigefügt ist.  

Anlage/n:

Entwurf Satzung zur Änderung der Gebührensatzung

Betriebsabrechnung 2021

Gebührenkalkulation 2023