Vorlage - 2022/16-089  

Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage

beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren

für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Heilshoop vom 22.11.2017 (4. Nachtrag

vom 12.12.2022) mit/ ohne folgenden Änderungen: 

Die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ hat im Zeitraum 2019 bis 2021 ein kumuliertes Defizit in Höhe von 10.391,41 € erwirtschaftet.

Gemäß § 6 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-

Holstein (KAG) sind Kostenüber- oder – unterdeckungen innerhalb der auf die Feststellung

der Über- oder Unterdeckung folgenden 3 Jahre auszugleichen.

Entsprechend der seitens der Verwaltung vorgenommenen Abschätzung wird im Jahr 2023

im Zuge der derzeitigen Energiepreisentwicklung ein massiv erhöhter

Bewirtschaftungsaufwand erwartet.

Vor diesem Hintergrund ist die Höhe der Benutzungsgebühr ab dem Jahr 2023 zu

überprüfen. Kostenrechnende Einrichtungen im Sinne des §6 KAG sind kostendeckend zu

führen. Gemäß beigefügter Kalkulation (vgl. Anlage 2) wäre rein rechnerisch eine Anpassung

der Zusatzgebühr – ohne einer Anpassung einer Grundgebühr – von derzeit 3,41 € je m³

Abwasser auf 4,26 € je m³ erforderlich. Die beigefügte Kalkulation stellt alternativ dazu auch

die notwendige Anpassung der Zusatzgebühr bei gleichzeitiger zulässiger Anpassung der

Grundgebühr dar.

Die Änderung bedarf einer entsprechenden Satzungsänderung, welche als Anlage 1

beigefügt ist. 

Anlage/n:

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung

Gebührenkalkulation 2023