Vorlage - 2023/23-243  

Das Amt Nordstormarn hat das Büro und Wohngebäude in Trenthorst Nr. 16 zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) gepachtet.

Auf der Basis bundesrechtlicher Haushaltsregelungen ist das Grundentgeld auf 0 € herabgesetzt. Zugleich erstattet die BIMA notwendige Herrichtungsmaßnahmen.

Hierzu wurde die erforderliche Instandsetzung und Sanierung untersucht und geplant.

Die Gesamtkosten gemäß dem erstellten Leistungsverzeichnis belaufen sich auf rd. 385 T€ um bis maximal 30 Berechtigte in dem Gebäude unterbringen zu können.

Zwischenzeitlich ist

-          die Genehmigungsplanung fertiggestellt

-          die beantragte Baugenehmigung erteilt sowie

-          das (Kosten-) Erstattungsverfahren bei der BIMA beantragt.

Zu einzelnen Positionen besteht noch Abstimmungs- und Prüfungsbedarf der BIMA. Hierzu gehören u.a. Ausstattungsfragen z.B. zu notwendigen Kochgelegenheiten und Küchen. Diese werden zeitnah abgearbeitet. Nach Rückabstimmung mit der BIMA wird davon ausgegangen das die vorab einzuholende Zustimmung zur Kostenerstattung Ende Februar / Anfang März 2023 vorliegen kann.

Daran anschließend ist die Ausführungsplanung zu erstellen und unter Berücksichtigung des Vergaberechtes die Ausschreibung der Aufträge durchzuführen.

Nach Durchführung der Baumaßnahme ist die Verwendung der Kostenerstattung gegenüber der BIMA nachzuweisen.

Anlage/n: keine