Vorlage - 2023/21-187
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Beschlussvorschlag:
In die Vorschlagsliste der Gemeinde Westerau für die Schöffen und Schöffinnen für die Geschäftsjahre 2024-2028 werden folgende 2 Personen aufgenommen:
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Sachverhalt:
Die Amtszeit der gewählten Schöffen endet mit Ablauf des Jahres 2023. Gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind die Gemeinden aufgefordert, eine Vorschlagsliste für Schöffen der neuen Wahlzeit von 2024-2028 aufzustellen. Diese Vorschlagsliste ist dem Amtsgericht Lübeck auszuhändigen und dient dem durch das Amtsgericht aufzustellenden Wahlausschuss als Entscheidungsgrundlage.
Für die Gemeinde Westerau sind dabei 2 Personen vorzuschlagen.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
Unfähig zu dem Amt des Schöffen sind:
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr vollendet haben würden,
3. Personen, die noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen,
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zu dem Amt geeignet sind,
5. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
Nicht berufen werden sollen u.a.
1. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte,
2. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs, hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer
Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Zahl und mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.
Das Amt Nordstormarn hatte eine Bekanntmachung in der Presse veröffentlicht mit der Aufforderung an interessierte Personen, sich zu bewerben. Die im Beschlussvorschlag genannten Personen aus der Gemeinde Westerau haben sich um das Ehrenamt beworben.
In die öffentliche Sitzungsniederschrift sind im Hinblick auf den Datenschutz lediglich die Namen aufzunehmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Anlage: Übersicht Bewerber/innen aus Westerau für das Schöffenamt Bewerbungen