Vorlage - 2023/18-137  

Der bisherige Bürgermeister, Herr Klaus Bleiziffer, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Herr Klaus Bleiziffer wird als das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende (dienstälteste) Mitglied festgestellt.

Frau Katrin Matz wird als das am zweitlängsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende (zweit-dienstälteste) Mitglied festgestellt.

Herr Jens Kittelmann wird als das am drittlängsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende (dritt-dienstälteste) Mitglied festgestellt.

Frau/Herr ________________ erklärt, dass sie/er bereit ist, die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters zu leiten.

Die Wahlzeit der Gemeindevertretung beginnt am 01. Juni 2023. Die Gemeindevertretung wird nach Beginn der Wahlzeit durch den bisherigen Vorsitzenden einberufen. Er eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der bisherige Vorsitzende stellt ebenso das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende (dienstälteste) Mitglied sowie das (lebens-)älteste Mitglied fest.

Die Wahl der oder des Vorsitzenden in der ersten Sitzung nach Beginn der Wahlzeit leitet das dienstälteste Mitglied, das hierzu bereit ist. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung leitet das (lebens-)älteste Mitglied die Wahl. Unter Leitung dieses Mitglieds wird der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt.

Die Dauer der Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung wurde durch die Verwaltung geprüft. Danach ist Herr Klaus Bleiziffer das dienstälteste Mitglied (seit 1982 ununterbrochen in der Gemeindevertretung) und Frau Katrin Matz das zweit-dienstälteste Mitglied (seit 1998 ununterbrochen in der Gemeindevertretung). Herr Jens Kittelmann ist das dritt-dienstälteste Mitglied (seit 2008 ununterbrochen in der Gemeindevertretung).

Der neu gewählte Bürgermeister oder die neu gewählte Bürgermeisterin wird verpflichtet, zum Ehrenbeamten oder zur Ehrenbeamtin ernannt und leistet den Beamteneid (TOP 4).

Anschließend übernimmt der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin den Vorsitz und verpflichtet die übrigen Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit ein.

Im Verlaufe der konstituierenden Sitzung sind verschiedene Wahlverfahren angesprochen. Als Anlage ist eine Übersicht über die Wahlverfahren beigefügt, aus der hervorgeht, welches Verfahren für welche Wahl anzuwenden ist.

Gewählt wird grundsätzlich durch Handzeichen. Widerspricht eine Gemeindevertreterin bzw. ein Gemeindevertreter, muss geheim durch Stimmzettel abgestimmt werden.

Die Verantwortung für das ordnungsgemäße Auszählen der Stimmzettel hat der Vorsitz im Rahmen der Verhandlungsleitung. Es können Auszählgremien gebildet werden, die sich z.B. aus dem Vorsitz und je einem Mitglied der anderen Fraktionen zusammensetzen.

keine

Anlage: Übersicht Wahlverfahren