Vorlage - 2023/14-276
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Beschlussvorschlag:
a) Ausschussvorsitzende
Aufgrund des Höchstzahlverfahrens nach Sainte-Lague/Schepers steht nach den Sitzzahlen in der Gemeindevertretung den Fraktionen in folgender Reihenfolge das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Ausschussvorsitzenden zu. Bei gleicher Höchstzahl entscheidet das Los.
Für folgende ständige Ausschüsse nach der Hauptsatzung der Gemeinde Hamberge sind Vorsitzende zu wählen: - Finanzausschuss - Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss - Ausschuss für Senioren, Jugend und Freizeit - Schulausschuss
Der Vorsitz für den Wahlprüfungsausschuss (nicht ständiger Ausschuss) wird von den Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses selbst gewählt.
Wenn sämtliche Mitglieder der Gemeindevertretung damit einverstanden sind, kann die Besetzung der Positionen der Ausschussvorsitzenden im en-bloc-Verfahren stattfinden. Hierbei wird in einem Wahlgang über alle zu beseztenden Stellen abgestimmt. Dies setzt eine vorherige Einigkeit voraus.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitz für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: _________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ als Ausschussvorsitzende/r gewählt. Er/Sie erklärt, dass er/sie die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitz für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: _________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ als Ausschussvorsitzende/r gewählt. Er/Sie erklärt, dass er/sie die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitz für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
_________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ als Ausschussvorsitzende/r gewählt. Er/Sie erklärt, dass er/sie die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitz für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt.
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
_________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ als Ausschussvorsitzende/r gewählt. Er/Sie erklärt, dass er/sie die Wahl annimmt.
b) Stellvertretende Ausschussvorsitzende
Aufgrund des Höchstzahlverfahrens nach Sainte-Lague/Schepers steht nach den Sitzzahlen in der Gemeindevertretung den Fraktionen in folgender Reihenfolge das Vorschlagsrecht für die Besetzung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu. Bei gleicher Höchstzahl entscheidet das Los.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als stellvertretenden Vorsitz für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: _________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum/zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Er/Sie erklärt, dass er/sie die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als stellvertretende/n Vorsitzende/n für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt.
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
_________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum/zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Er/Sie erklärt, dass er/sie die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als stellvertretenden Vorsitz für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
_________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum/zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Er/Sie erklärt, dass er/sie die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als stellvertretenden Vorsitz für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
_________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum/zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Er/Sie erklärt, dass er/sie die Wahl annimmt. |
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung wählt die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse. Die Aufgabe ist nicht auf Ausschüsse übertragbar.
Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen zu. In der Reihenfolge ihrer Höchstzahlen können die Fraktionen frei bestimmen, für welchen Ausschussvorsitz ihnen das Vorschlagsrecht zusteht (Zugriffsverfahren).
Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet über die Reihenfolge des Zugriffs das Los, das der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin zieht. Die unterliegende Fraktion hat das Vorschlagsrecht auf den nächsten Ausschussvorsitz.
Gewählt wird nach dem Beschlussverfahren, d. h., es zählen die Ja- und Nein-Stimmen. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.
Wird ein Vorschlag durch eine Mehrheit an Nein-Stimmen abgelehnt, verbleibt das Vorschlagsrecht bei der berechtigten Fraktion. Es finden ggf. mehrere Abstimmungen statt.
Nach dem dritten Wahlgang sollte der Wahlgang abgebrochen und in einer späteren Sitzung wiederholt werden.
Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden nach dem gleichen Ablauf gewählt.
Zu Ausschussvorsitzenden können auch bürgerliche Ausschussmitglieder gewählt werden. Die Grundmandatsinhaber mit beratender Funktion können dagegen einen Ausschussvorsitz nicht übernehmen. |
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n: