Vorlage - 2023/13-201
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Beschlussvorschlag:
Mitglied
Nach Aufruf durch den Vorsitz werden für die Entsendung eines Mitglieds in den „Arbeitskreis Lärmsanierung an der Bahnstrecke 1120 in Stormarn“ folgende Vorschläge genannt:
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Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
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Damit hat folgende Person die meisten Stimmen auf sich vereinigt:
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Sie erklärt, dass sie die Entsendung annimmt.
Stellvertretung
Nach Aufruf durch den Vorsitz werden für die Entsendung des stellvertretenden gemeindlichen Mitglieds in den „Arbeitskreis Lärmsanierung an der Bahnstrecke 1120 in Stormarn“ folgende Vorschläge genannt:
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Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
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Damit hat folgende Person die meisten Stimmen auf sich vereinigt:
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Sie erklärt, dass sie die Entsendung als Stellvertretung annimmt.
Sachverhalt:
Der Verkehrsausschuss des Kreises Stormarn hat in seiner Sitzung am 24.06.2019 auf Antrag der CDU-Fraktion die Gründung eines Arbeitskreises Lärmschutz in Stormarn beschlossen. Hintergrund sind der prognostizierte Anstieg des Güterzugverkehrs nach Fertigstellung der festen Fehmarnbelt-Querung und die nicht vorgesehene Verbesserung des Schallschutzes an der Bahntrasse Hamburg-Lübeck (=Bahnstrecke 1120). Gemäß Beschluss des Kreis-Verkehrsausschusses sollten die Gemeinden jeweils durch die/den Vorsitzende/ n des zuständigen Fachausschusses vertreten werden. Aus Sicht der Verwaltung ist den betroffenen Amtsgemeinden Feldhorst und Wesenberg die förmliche Entsendung empfohlen worden, da mit der Mitgliedschaft im Arbeitskreis nicht nur die Informationsweitergabe, sondern auch Entscheidungsbefugnisse und Stimmrechte für die Gemeinden verbunden sein können. Die Entsendung des Ausschussvorsitzes wurde hierfür als nicht zwingend eingestuft.
Die Gemeindevertretung Feldhorst hat in ihrer Sitzung am 18.09.2019 Frau Silke Seyfferth als Mitglied und Herrn Volker Wulf als Stellvertretung in diesen Arbeitskreis entsandt.
Zwischenzeitlich ist eine neue Richtlinie zur Lärmsanierung in Kraft getreten. Aufgrund der neuen Werte, der höheren Betroffenenzahl und dem Engagement des Kreises Stormarn, der betroffenen Kommunen und der Deutschen Bahn hat das Bundesverkehrsministerium im Sommer 2022 die Umsetzung einer erneuten Lärmsanierung bestätigt. Der Arbeitskreis heißt daher nun „Arbeitskreis Lärmsanierung an der Bahnstrecke 1120 in Stormarn“.
Die DB Netz erarbeitet derzeit die Vorentwurfspläne. Diese sollen Ende 2023 vorgestellt werden. Für Mitte 2024 sind die Termine mit den Gemeinden geplant. Die Umsetzung der Lärmsanierungsmaßnahmen ist für 2029 anvisiert.
Finanzielle Auswirkungen:
Reisekosten und Entschädigungszahlungen für Teilnahme an Besprechung und Ortsterminen.
Planung und Bau werden vom Bund finanziert.
Anlage/n:
Anlage/n: keine