Vorlage - 2023/11-280  

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die „Gemeindeweite Potentialanalyse zur Eignung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ für die Gemeinde Badendorf (Stand: 22.06.2023) wird in der vorliegenden Fassung (mit folgenden Änderungen) gebilligt.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/-innen bzw. Bürgerlichen

Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der

Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 10.05.2023 die Aufstellungsbeschlüsse für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan Nr. 12 gefasst.

Vorrangiges Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Photovoltaikanlagen“, um den Bau und den Betrieb einer Photovoltaik-Freiflächenanlage zur Energiegewinnung außerhalb der Privilegierung des § 35 BauGB zu ermöglichen.

Als erster Schritt ist eine gemeindeweiten Potentialanalyse erarbeitet worden. Diese wird in der Sitzung vom Träger der Planung und dem beauftragten Planungsbüro vorgestellt. Die Potentialanalyse ist als Anlage beigefügt.

Als nächster Schritt werden die Planunterlagen ergänzt und die Vorentwürfe der beiden Bauleitpläne erarbeitet und der Gemeindevertretung zur Bestätigung vorgelegt werden.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 10.05.2023 beschlossen, dass sämtliche Planungskosten vom Träger des Vorhabens zu tragen sind. Zur Sicherung wird ein Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 abgeschlossen.

Anlage/n:

Gemeindeweite Potentialanalyse zur Eignung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Blatt 0.1: Ausschnitt Regionalplan I und II (nicht maßstabsgerecht)

Blatt 0.2: Ausschnitt Regionalplan III 2023 (nicht maßstabsgerecht)

Blatt 1: Ausschlussflächen harte Faktoren (nicht maßstabsgerecht)

Blatt 2: Abwägungsflächen weiche Faktoren (nicht maßstabsgerecht)

Blatt 3: Ergebnisse (nicht maßstabsgerecht)