Vorlage - VO/2024/14-335  

1. Die während des Beteiligungsverfahrens nach § 47 d BImSchG zum Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Hamberge abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände, der Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung mit dem in Anlage 1 aufgezeigtem Ergebnis geprüft.

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Die Gemeindevertretung beschließt den Lärmaktionsplan der Gemeinde Hamberge wird in der vorliegenden Fassung – Anlage 2 – (mit folgenden Änderungen).

3. Der Beschluss über den Lärmaktionsplan der Gemeinde Hamberge ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo dieser während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichterstattung an die Europäische Kommission gem. § 47 d Abs. 7 BImSchG digital über das Geoportal Umgebungslärm durchzuführen und den Lärmaktionsplan auf der Internetseite des Amtes Nordstormarn zu veröffentlichen.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 12.10.2023 den Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Hamberge beschlossen sowie zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und der Nachbargemeinden bestimmt.

Die Beteiligungsverfahren wurden durchgeführt. Der Entwurf hat in der Zeit vom 19.01.2024 bis einschließlich 19.02.2024 öffentlich ausgelegen. Die Unterlagen waren gleichzeitig im Internet unter www.amt-nordstormarn.de/amt/bekanntmachungen/ einsehbar.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Naturschutzverbände und die Nachbargemeinden sind mit Schreiben vom 10.01.2024 beteiligt worden.

Folgende Stellungnahmen sind eingegangen:

Alle eingegangenen Stellungnahmen sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht zusammengestellt. Diese enthält auch die vorgeschlagene Abwägung, die zur Beschlussfassung empfohlen wird.

Änderung im Entwurf des Lärmaktionsplanes ergeben sich nur in „4. Mitwirkung der Öffentlichkeit“. Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Hamberge kann in der anliegenden Fassung beschlossen werden.

1) Abwägungsempfehlung

2) Lärmaktionsplanes der Gemeinde Hamberge 2023 (Endfassung, Stand: GV 26.03.2024)

2.1) Anlage 1 zum LAP Hamberge: Übersicht der Immissionsgrenzwerte

2.2) Anlage 2 zum LAP Hamberge: Kurzbericht zur Aktionsplanung 2008

2.3) Anlage 3 zum LAP Hamberge: Ruhiges Gebiet