Vorlage - 2018/13-037  

Die Gemeinde Feldhorst hat mit dem Verein Kindergarten Spatzennest Feldhorst e.V. eine Trägerschaftsvereinbarung zum Betrieb des Kindergartens. Gemäß § 18 des Kindertagesstättengesetzes i.V.m. der Vereinbarung sind ein gemeindliches Mitglied in das Kuratorium der Einrichtung zu entsenden.

Für die Wahl gilt das in der allgemeinen Einführung beschriebene Meiststimmenverfahren.

Der Mitgliedschaft im Beirat kommt insbesondere eine finanzpolitische Bedeutung zu, da in den Trä-gerschaftsverträgen festgelegt ist, dass finanzielle Angelegenheiten (Haushalt, Benutzungsgebühren etc.) der Zustimmung der kommunalen Vertreter und Trägervertreter bedürfen.

Protokollierung:

a)      Mitglied

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl des Mitgliedes folgende Vorschläge gemacht:

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Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

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Damit hat der Bewerber

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die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

b)     stellvertr. Mitglied

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl des Mitgliedes folgende Vorschläge gemacht:

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Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

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Damit hat der Bewerber

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die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt..