Vorlage - 2017/19-009  

Beschlussvorschlag:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:311 v.H. auf ….. v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:311 v.H. auf ….. v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:__ Stimmen dafür

__ Stimmen dagegen

__ Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2018.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2018.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

 I. Haushaltsentwicklung 2017

Gemäß § 95 b Gemeindeordnung hat die Gemeinde einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr aufzustellen, wenn unter anderem bisher nicht veranschlagte Aufwendungen und Auszahlungen in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder gesamten Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2017 sind zwar Mehrauszahlungen zu verzeichnen. So im Wesentlichen aus Nachzahlungen für den Betriebskostenausgleich an den Kindergarten „Gänseblümchen“ in Höhe von gerundet 10.900 € aber auch für Geräte- und Ausrüstungsgegenstände der Freiwilligen Feuerwehren in Höhe von gerundet 1.500 € sowie einer Reihe von einzelnen geringfügigen Überschreitungen. Darüber hinaus führen Rückzahlungen von Vorauszahlungen an Gewerbesteuer im Jahr 2017 zu einem i.H.v. gerundet 26.000 € geringeren Ertrag an Gewerbesteuern.

Dem stehen jedoch auch Mehreinzahlungen aus Kostenerstattungen und Grundsteuern (A + B) von rund 11.000 € sowie Minderausgaben bei der Schulverbandsumlage (5.000 €), bei der Deckenerneuerung des Parkplatzes am Gemeinschaftshaus Rehhorst (25.000 €) als auch voraussichtlich bei den Schulkostenbeiträgen für die Förderschulen gegenüber. Nach jetzigem Stand würde sich aus alledem eine leichte Haushaltsveresserung gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben. Der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes bedarf aus diesen Gründen nicht.

II. Grundlagen, Rahmenbedingungen

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2018, bestehend aus dem Ergebnisplan, dem Finanzplan sowie den jeweiligen Teilplänen basiert auf den Ist- Werten des Jahres 2016 und den fortgeführten Planwerten des Jahres 2017. Weitergehend ist insbesondere für die Planwerte des Produktes „611010- Allgemeine Finanzwirtschaft“ der Haushaltserlass des Landes Schleswig- Holstein 2018 vom 14.09.2017 maßgebend. Dabei ist in diesem Jahr zu beachten, dass die maßgebenden Einwohnerzahlen zum 31.03.2017 vom Statistischen Landesamt noch nicht vorliegen. Dies hat zur Folge, dass die Berechnung der im Jahr 2018 zu erwartenden Schlüsselzuweisungen nur vorläufig ist. Die Berechnung fußt unter anderem auf den genannten Einwohnerdaten. Weitergehend hat dies gleichermaßen Auswirlung auf die Berechnung der Kreis- und Amtsumlage. Die Höhe der Schlüsselzuweisung ist unter anderem Bestandteil der Finanzkraft der Gemeinde, auf Basis dessen Höhe sich die Umlagen berechnen.

a) Änderungen im Finanzausgleich

Ab dem 01.01.2018 treten die neue Landesverordnungen über die Verteilung der Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer sowie an der Umsatzsteuer in Kraft. Danach erhöht sich der Anteil die Gemeinde gegenüber den anderen Gemeinden an Einkommenssteuern und Umsatzsteueranteilen leicht.

b) Änderungen bei den Umlagen

Der Kreis Stormarn beabsichtigt die Kreisumlage von derzeit 34,5 v.H. auf 33,5 v.H. für das Jahr 2018 zu senken. Auch wenn das Anhörungsverfahren zurzeit noch läuft, ist davon auszugehen, dass die Absenkung umgesetzt wird. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs steht die Höhe der Amtsumlage als auch die Höhe des Trägerausgleichs für den Kindergarten in Feldhorst nicht fest, da sie von den entsprechenden Gremien noch nicht beschlossen sind. Der Hauptausschuss des Amtes hat sich in seiner Sitzung am 13.11.2017 für eine Beibehaltung des derzeitigen Umlagesatzes für die Amtsumlage von 20,5 v.H. ausgesprochen. Abschließend darüber befinden wird der Amtsausschuss in seiner Sitzung am 23.11.2017. Der Ansatz für den Trägerausgleich des Kindergartens „Gänseblümchen“ wurde in Höhe des im Wirtschaftsplans des Kindergartens ausgewiesenen Defizits veranschlagt. Dazu liegt den Gremien der Gemeinde eine gesonderte Beschlussvorlage vor. Es wird insoweit darauf Bezug genommen. Weitergehend wird sich der Schulausschuss des Schulverbandes Zarpen in seiner Sitzung am 20.11.2017 mit dem Entwurf seines Haushaltes für das Jahr 2018 befassen. Die veranschlagte Schulverbandsumlage folgt aus dem, dem Schulausschuss vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2018. Alle diese Ansätze sind insoweit vorläufig. Ebenso mit einer Unsicherheit behaftet sind die Planwerte für die Schulkostenbeiträge. Aktuelle Abrechnungen des Jahres 2017 liegen noch nicht vor. Insoweit basieren die Planwerte auf Abrechnungen der Jahre 2015 und 2016.

c) Mischwasserkanalisation der Gemeinde Rehhorst

Die Gemeinde Rehhorst betreibt ihre Abwasserbeseitigung in Gestalt der Mischwasserkanalisation für ihre Ortsteile als kostenrechnende Einrichtung. Den Gremien liegt dazu eine gesonderte Beschlussvorlage vor. Aufgrund anzupassender Rückstellungen für die Klärteichentschlammung und notwendiger Reparaturarbeiten an den Verbindungsleitungen der Klärteiche sind die Benutzungsgebühren im Jahr 2018 nicht mehr kostendeckend. Gemäß § 76 Gemeindeordnung sind notwendige Gebühren und Entgelte vorrangig anzupassen. Die mögliche Anpassung der Benutzungsgebühren für die Mischwasserkanalisation ist noch nicht im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt und würde diesen insoweit verbessern.

d) Änderungen bei der Erhebung der Realsteuern

Entsprechend des Haushaltserlasses 2018 wurden die Nivellierungssätze für die Hebesätze der

Realsteuern (Grundsteuer A+ B) angehoben. Sie betragen im Jahr 2018 jeweils 331 v.H..

Gemäß § 26 GemHVO- Doppik soll die Gemeinde ihren Haushalt in der Höhe der jährlichen Erträge und Aufwendungen ausgleichen. Der Ausgleich kann in einzelnen Jahren über die bilanzielle Ergebnisrücklage vorgenommen werden. Dabei darf die Ergebnisrücklage nach 25 Absatz 3 GemHVO- Doppik 10% der Allgemeinen Rücklage nicht unterschreiten. Ausgehend vom letzten genehmigten Jahresabschluss zum 31.12.2014 und den Haushaltsplanungen der Folgejahre unterschreitet die Gemeinde den Mindestwert der Ergebnisrücklage voraussichtlich noch nicht. Dennoch sollte eine Angleichung der Hebesätze nicht aus dem Blick verloren werden. Über die weitere Wirkung von niedrigeren Hebesätzen als die der Nivellierungssätze auf das System des Finanzausgleichs wurde in den letzten Jahren ausführlich berichtet. Eine mögliche Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuern A+ B ist noch nicht im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt.

III. Ergebnisplan

Der Vorlage beigefügt ist neben dem Ergebnisplan eine nach Produkten gegliederte Übersicht der Teilergebnispläne und die Teilergebnispläne selbst. Im Vergleich zu dem Jahr 2017 umfasst der vorliegende Ergebnisplan 2018 folgende gesonderte Vorhaben:

Der vorliegende Entwurf des Ergebnisplanes schließt mit einem Überschuss von 8.500 €. Etwaige angedachte oder im Zuge der Beratung einzubringende weitergehende Aufwendungen oder Erträge führen sodann noch zu Veränderungen.

IV. Finanzplan

Der Vorlage beigefügt ist der Finanzplan und für den investiven Teil des Finanzplans eine nach Teilfinanzplänen gegliederte Übersicht, als auch die Teilfinanzpläne. Die Ein- und Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit werden in der Übersicht nicht gesondert dargestellt, da sie bis auf die nicht liquiditätswirksamen Abschreibungs- und Auflösungsbeträge den Daten des Ergebnisplans entsprechen. Ebenso liegen die Teilfinanzpläne dazu bei.

a) Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

Die Gemeinde kann entsprechend des vorgelegten Haushaltsentwurfes im Jahr 2018 voraussichtlich ihre Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen decken. Der Plan sieht einen positiven Saldo von 87.400 € vor.

b) Investitionstätigkeit

Der vorliegende Haushaltsentwurf umfasst folgende im Vergleich zum Vorjahr gesonderte investive Vorhaben:

Etwaige angedachte oder im Zuge der Beratung einzubringende weitergehende Auszahlungen oder Einzahlungen führen sodann noch zu Veränderungen.

c) Liquiditätsentwicklung

Auf der Basis des Jahresabschlusses zum 31.12.2016, des Haushaltsplanes 2017 und des beigefügten Entwurfs des Haushaltsplanes 2018 kann von folgender voraussichtlicher Liquiditätsentwicklung ausgegangen werden:

Liquide Mittel zum Stand 31.12.2016 837.198 €

zzgl. kurzfristige Forderungen23.218 €

abzgl. kurzfristige Verbindlichkeiten110.310 €

bereinigter Liquide Mittel zum 31.12.2016 750.106 €

zzgl. geplantes Finanzergebnis 201718.600 €

zzgl. geplantes Finanzergebnis 201864.800 €

vorausssichtlicher Bestand 31.12.2018833.506 €

Anlage/n: