Vorlage - 2018/13-051  

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der BAFF zuzustimmen / den Antrag abzulehnen.

Die Fraktion der BAFF hat mit E-Mail vom 04.09.2018 folgenden Antrag gestellt:

„Die GV möge beschließen, dass in den FBU-Sitzungen eine Einwohnerfragestunde fest in die Tagesordnungen aufgenommen und zu Beginn der Sitzung durchgeführt wird. (Vgl. hierzu die Geschäftsordnung.)

Begründung:

Die GV muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben  und Erklärungen abzugeben, denn die Fragestunde befördert den politischen Dialog zwischen allen Beteiligten und gewährt politische Beteiligung und Transparenz. Dies gilt logischerweise auch in FBU-Sitzungen.

Im Übrigen sieht dies auch die Geschäftsordnung der Gemeinde Feldhorst so vor. Trotzdem war sie bislang kein fester Bestandteil der Tagesordnungen.“