Vorlage - 2018/15-033  

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 325 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt,

für die Grundsteuer B wird von 325 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne/ mit folgenden Änderungen beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2019.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2019.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

 Sachverhalt:

I. Haushaltsentwicklung 2018

Die Haushaltsjahre 2017 und 2018 sind insgesamt von einem positiven Verlauf geprägt. So schließt das Haushaltsjahr 2017 vorläufig mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 38.942 €.  Auch im Haushaltsjahr 2018 übersteigen zurzeit in den Abweichungen von den Planansätzen die Einnahmen die Ausgaben. Als wesentliche Abweichungen sind zu nennen:

Einnahmen:

Ausgaben:

Im Weiteren gleichen sich die Überschreitungen in Ein- und Ausgaben aus, so dass im Ergebnis davon ausgegangen werden kann, dass das ursprüngliche geplante Ergebnis des Jahres 2018 erreicht werden kann. Einer Nachtragshaushaltsplanung bedarf es deshalb nicht.

Unter dieser Annahme stellt sich die Liquiditätsentwicklung wie folgt dar:

II. Grundlagen, Rahmenbedingungen für das Jahr 2019

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2019, bestehend aus dem Ergebnisplan, dem Finanzplan sowie den jeweiligen Teilplänen basiert auf den Ist- Werten des Jahres 2017 und den fortgeführten Planwerten des Jahres 2018 (vgl. auch Ausführungen zu I.). Weitergehend ist insbesondere für die Planwerte des Produktes „611010- Allgemeine Finanzwirtschaft“ der Haushaltserlass des Landes Schleswig- Holstein 2019 vom 14.09.2018 verbunden mit der vorläufigen Festsetzung des kommunalen Finanzausgleichs 2019 maßgebend. Die damit einhergehenden Berechnungen für die Ermittlung der Höhe der Schlüsselzuweisung, der Amtsumlage und der Kreisumlage für das Jahr 2019 sind daher ebenso vorläufig. Die zugrunde gelegten statistischen Daten zu den Realsteuern des Zeitraums vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 haben noch nicht das übliche Prüfverfahren durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (unter Einbindung der Gemeinde- sowie Rechnungsprüfungsämter) durchlaufen. Ferner liegen die für die Ermittlung der Bevölkerungszahlen notwendigen Statistiken zum Stand 31. März 2018 nicht vor. Für die Prognoseberechnungen 2019 wurde deshalb auf den Stichtag 31.12.2017 abgestellt. Aus diesem Grunde kann es bei diesen Positionen noch zu nachträglichen Änderungen kommen, welche aber die Ergebnisse der Planung nicht wesentlich verändern dürften.

a) Jahresabschluss zum 31.12.2017

Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 wurde im Laufe des Jahres 2018 erstellt. Aufgrund personeller Engpässe konnte jedoch eine Prüfung dessen durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde Heidekamp noch nicht veranlasst werden. Dies soll zeitnah nachgeholt werden. Die Ergebnisse des Jahres 2017 werden jeweils mit in den Plänen dargestellt.

b) Allgemeine Förderung von Infrastrukturmaßnahmen

Gemäß Vereinbarung zwischen dem Land S.- H. und den kommunalen Landesverbänden über kommunale Entlastungsmaßnahmen vom 17.01.2018 haben die Gemeinden erstmals für das Jahr 2018 eine zweckgebundene Förderung für Infrastrukturmaßnahmen zugewiesen bekommen (vgl. Ergebnisplan, Konto 4131100). Dabei ist der Förderzweck nicht näher konkretisiert. Folglich ist die Zuweisung nicht an die Ausführung einer bestimmten Maßnahme, bzw. von bestimmten Maßnahmen gebunden. Die Gemeinden haben insoweit in eigener Verantwortung eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel sicherzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass die Förderungen auch im Jahr 2019 fortgeführt werden.

c) Änderungen bei den Umlagen

Der Kreis Stormarn hat die Kreisumlage für das Jahr 2019 auf 31,25 v.H. festgesetzt. Der Amtsausschuss des Amtes Nordstormarn wird sich in seiner Sitzung am 15.11.2018 mit dem Amtshaushalt und in diesem Zusammenhang mit der Festsetzung der Amtsumlage für das Jahr 2019 befassen. Der zurzeit vorliegende und vom Hauptausschuss zur Beschlussfassung empfohlene Entwurf des Haushaltsplanes geht von einer Beibehaltung des Umlagesatzes für die Amtsumlage von 20,5 v.H. aus. In absoluten Zahlen erhöhen sich die Umlagen aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde dennoch im Jahr 2019.

Der Träger des Kindergartens „Sternschnuppe“ in Reinfeld, an dem sich die Gemeinde Heidekamp beteiligt, hat eine eigene Haushaltsplanung für das Jahr 2019 noch nicht vorgelegt. Die angesetzte Höhe des voraussichtlichen Gemeindeanteils (Konto 5312100) an den Kosten des Kindergartens wurde deshalb anhand der Vorjahre geschätzt. Ebenso liegen keine aktuellen Zahlen über die Inanspruchnahme der Tagespflege vor, so dass auch der eingeplante Zuschuss zur Tagespflege lediglich geschätzt werden konnte. Hierbei wurde zugleich von einer deutlichen Erhöhung ausgegangen.

Die Höhe der veranschlagten Planwerte für die Schulkostenbeiträge für Schüler aus der Gemeinde, die andere Schulen besuchen, wurden entsprechend dem Jahr 2018 und mit Blick auf die Ergebnisse der Jahre 2016 und 2017 fortgeführt. Abrechnungen für das Jahr 2018 liegen als aktuelle Vergleichszahlen noch nicht vor.

d) Änderungen bei der Erhebung der Realsteuern

Entsprechend des Haushaltserlasses 2019 wurden die Nivellierungssätze für die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A+ B) angehoben. Sie betragen im Jahr 2018 jeweils 332 v.H.

Auch wenn die Gemeinde in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich ausgeglichene Haushalte erreichen wird, sollte eine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B geprüft werden. Der vorliegende Haushaltsentwurf geht von den bestehenden Hebesätzen aus. Insofern würde eine Anhebung das geplante Ergebnis entsprechend verbessern.

III. Ergebnisplan für das Jahr 2019

Der Vorlage ist neben dem Ergebnisplan eine nach Produkten gegliederte Übersicht der Teilergebnispläne sowie die Teilergebnispläne selbst beigefügt. Der vorliegende Entwurf des Ergebnisplanes schließt mit einem Überschuss von 46.400 €. Er beinhaltet neben der laufenden Haushaltswirtschaft, den bereits unter I. dargestellten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr folgende wesentliche weitere Veränderungen:

Etwaige angedachte oder im Zuge der Beratung noch einzubringende weitergehende Aufwendungen oder Erträge führen sodann noch zu Veränderungen.

IV. Finanzplan für das Jahr 2019

Der Vorlage beigefügt ist der Finanzplan und seine Teilfinanzpläne. Für den investiven Teil des Finanzplans ist zudem eine nach Teilfinanzplänen gegliederte Übersicht beigefügt. Die Ein- und Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit werden in der Übersicht nicht gesondert dargestellt, da sie bis auf die nicht liquiditätswirksamen Abschreibungs- und Auflösungsbeträge den Daten des Ergebnisplans entsprechen.

a) Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

Die Gemeinde kann entsprechend des vorgelegten Haushaltsentwurfes im Jahr 2019 voraussichtlich ihre Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen decken. Der Plan sieht einen positiven Saldo von 15.300 € vor. Darin Berücksichtigung gefunden hat, dass voraussichtlich im Jahr 2019 ein Großteil der noch im Geldbestand der Gemeinde enthaltenen Sicherheitsleistungen aus den Bebauungsplänen „Reinfelder Straße“ und „Katenkoppel“ zurückgezahlt werden. Dies belastet insofern das Ergebnis mit angesetzten 56.000 € (vgl. Konto 7599700)

b) Investitionstätigkeit

Investiv umfasst der vorliegende Haushaltsentwurf abweichend vom Vorjahr folgende Vorhaben:

c) Liquiditätsentwicklung

Unter Annahme des vorliegenden Haushaltsentwurfes kann so mit einem Zuwachs an Liquidität in Höhe von voraussichtlich 14.300 € gerechnet werden. Unter Bezug auf die Darstellungen unter I. der Vorlage würde damit die Liquidität der Gemeinde zum Ende des Jahres 2019 auf voraussichtlich gerundete 170.160 € steigen.

V. Haushaltsplan der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehr

Gemäß § 97 Absatz 5 Gemeindeordnung in Verbindung mit den Regelungen in § 2a und 2b des Brandschutzgesetzes S.- H. sowie der durch die Gemeindevertretung beschlossenen Satzungen sind die Bestände der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr in das Sondervermögen der Gemeinde übergegangen. Gemäß § 2a Absatz 2 des Brandschutzgesetzes haben die Freiwilligen Feuerwehren einen Ein- und Ausgabeplan über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb des Sondervermögens „Kameradschaftskasse“ zu erstellen. Der Ein- und Ausgabeplan bedarf für sein Inkrafttreten gemäß Absatz 3 der Vorschrift der Genehmigung der Gemeindevertretung. Ein entsprechender Haushaltsplan der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp liegt noch nicht vor und kann auch in einer späteren Sitzung beschlossen werden.

Anlagen: Haushaltssatzung 2019
Vorbericht zum Haushalt 2019
Ergebnisplan 2019
Übersicht Ergebnis Teilergebnispläne
Teilergebnispläne
Finanzplan 2019
Übersicht Teilfinanzpläne, investiver Teil
Teilfinanzpläne 2019