Vorlage - 2019/18-051
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die der Beschlussvorlage beigefügte Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Mönkhagen vom 07.06.2006 ohne/mit folgenden Änderungen:
Sachverhalt:
Mit Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge vom 04.01.2018 wurde in § 76 Absatz 2 Gemeindeordnung (GO) folgender Satz 2 eingefügt: „Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht.“
Mit dieser Änderung der Gemeindeordnung wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit Wirkung vom 26.01.2018 abgeschafft. Somit haben die Gemeinden einen Ermessenspielraum bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.
Der Vorlage ist ein Entwurf einer Satzung zur Aufhebung der bestehenden Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeitragssatzung zum Zwecke der Entscheidung beigefügt. Der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch den Beschluss der beigefügten Satzung, kann bei Bedarf wieder durch Beschluss einer erneuten Straßenausbausatzung geändert werden.
Anlage/n:
Anlage: Entwurf Aufhebungssatzung
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| Anlagen: | |||||
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1 | 18_Aufhebungssatzung Straßenausbaubeitragssatzung (78 KB) | |||