Vorlage - 2019/18-055  

1. Nach öffentlicher Beratung werden ohne/ mit folgenden Änderungen beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2019.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2019.

2. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

3. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz wird der Ein- und Ausgabeplan 2019 für das durch die Freiwillige Feuerwehr Mönkhagen- Langniendorf verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

I. Haushaltsentwicklung

Die Haushaltsjahre 2017 und 2018 sind insgesamt von einem positiven Verlauf geprägt. So schließt das Haushaltsjahr 2017 vorläufig mit einem positiven Ergebnis in Höhe von gerundet 51.590 € (vgl. Spalte 4 Ergebnisplan). Diese positive Entwicklung fußt auf höheren Erträgen aus der Einkommenssteuer und zum Teil geringer angefallenen Aufwendungen. In Folge dessen ist auch der liquide Überschuss des Jahres 2017 auf gerundete 106.640 € angestiegen.

Das Haushaltsjahr 2018 schließt zum Stichtag 31.12.2018 mit einem Mittelbestand der Gemeinde Mönkhagen in Höhe von gerundet 1.263.242 €. Dieser beinhaltet einen gegenüber der Planung 2018 um rund 116.783 € erhöhten liquiden Überschuss. Der Überschuss ist in seiner Höhe allerdings zu relativieren, da insbesondere alle dem Jahr 2018 noch zufallenden Schulkostenbeiträge nicht vollständig bis zum 31.12.2018 abgerechnet wurden. Daneben ist der Überschuss im Wesentlichen Folge der nicht ausgeführten Deckensanierung, wodurch im Saldo 44.000 € weniger Ausgaben anfielen. Alle weiteren über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben gleichen sich im Saldo weitgehend aus. Für die Feststellung des abschließenden Ergebnisses des Jahres 2018 bleiben insoweit die noch das Jahr 2018 betreffenden Abrechnungen abzuwarten.

II. Grundlagen, Rahmenbedingungen für das Jahr 2019

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2019, bestehend aus dem Ergebnisplan, dem Finanzplan sowie den jeweiligen Teilplänen basiert auf den Ist- Werten des Jahres 2017 und den Planwerten des Jahres 2018. Weitergehend ist insbesondere für die Planwerte des Produktes „611010- Allgemeine Finanzwirtschaft“ der Haushaltserlass des Landes Schleswig- Holstein 2019 vom 14.09.2018 verbunden mit der vorläufigen Festsetzung des kommunalen Finanzausgleichs 2019 maßgebend. Die damit einhergehenden Berechnungen für die Ermittlung der Höhe der Schlüsselzuweisung, der Amtsumlage und der Kreisumlage für das Jahr 2019 sind daher ebenso vorläufig. Die zugrunde gelegten statistischen Daten zu den Realsteuern des Zeitraums vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 haben noch nicht das übliche Prüfverfahren durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (unter Einbindung der Gemeinde- sowie Rechnungsprüfungsämter) durchlaufen. Ferner liegen die für die Ermittlung der Bevölkerungszahlen notwendigen Statistiken zum Stand 31. März 2018 nicht vor. Für die Prognoseberechnungen 2019 wurde deshalb auf den Stichtag 31.12.2017 abgestellt. Aus diesem Grunde kann es bei diesen Positionen noch zu nachträglichen Änderungen kommen, welche aber die Ergebnisse der Planung nicht wesentlich verändern dürften.

a) Jahresabschluss 2017

Der Jahresabschluss 31.12.2017 wurde im Laufe des Jahres 2018 erstellt. Aufgrund personeller Engpässe konnte jedoch eine Prüfung dessen durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde Mönkhagen noch nicht veranlasst werden. Dies soll zeitnah nachgeholt werden. Die Ergebnisse des Jahres 2017 werden jeweils mit in den Plänen dargestellt.

b) Allgemeine Förderung von Infrastrukturmaßnahmen

Gemäß Vereinbarung zwischen dem Land S.- H. und den kommunalen Landesverbänden über kommunale Entlastungsmaßnahmen vom 17.01.2018 haben die Gemeinden erstmals für das Jahr 2018 eine zweckgebundene Förderung für Infrastrukturmaßnahmen zugewiesen bekommen (vgl. Ergebnisplan, Konto 4131100). Dabei ist der Förderzweck nicht näher konkretisiert. Folglich ist die Zuweisung nicht an die Ausführung einer bestimmten Maßnahme, bzw. von bestimmten Maßnahmen gebunden. Die Gemeinden haben insoweit in eigener Verantwortung eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel sicherzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass die Förderungen auch im Jahr 2019 fortgeführt werden.

c) Änderungen bei den Umlagen

Der Kreis Stormarn hat die Kreisumlage für das Jahr 2019 auf 31,25 v.H. festgesetzt. Der Amtsausschuss des Amtes Nordstormarn hat sich in seiner Sitzung am 15.11.2018 mit dem Amtshaushalt und in diesem Zusammenhang mit der Festsetzung der Amtsumlage für das Jahr 2019 befasst. Im Ergebnis wird der Umlagesatz für die Amtsumlage von 20,5 v.H. beibehalten. In absoluten Zahlen erhöhen sich die Umlagen aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde dennoch im Jahr 2019.

Parallel dazu hat sich der Amtsausschuss mit der Festsetzung der Höhe der Verwaltungskostenanteile für die kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasserbeseitigung) befasst und eine Anpassung dieser beschlossen. Entsprechend berücksichtigt der vorliegende Haushaltsentwurf die angepassten Verwaltungskostenanteile.

Der Träger des Kindergartens in Zarpen hat zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfes seine Haushaltsplanung noch nicht vorgelegt. Der Anteil der Gemeinde an den Kosten des Kindergartens im Jahr 2019 wurde daher auf der Basis des Jahres 2018 geschätzt (vgl. Produkt 361110 und Konto 5312000).

Weitergehend hat sich der Schulausschuss des Schulverbandes Zarpen in seiner Sitzung am 07.11.2018 seinen Haushaltsplan für das Jahr 2019 beschlossen. Die angesetzte Schulverbandsumlage folgt insoweit aus dem beschlossenen Haushaltsplan. Der sprunghafte Anstieg der Schulverbandsumlage ist neben der Festsetzung der Umlage insgesamt, Folge der anteilig steigenden Schülerzahlen aus der Gemeinde Mönkhagen (zum Vergleich im Jahr 2016 = 11 Kinder, im Jahr 2018 = 17 Kinder).

Die Höhe der veranschlagten Planwerte für die Schulkostenbeiträge für Schüler aus der Gemeinde, die andere Schulen besuchen, wurden entsprechend dem Jahr 2018 und mit Blick auf die Ergebnisse der Jahre 2016 und 2017 fortgeführt. Abrechnungen für das Jahr 2018 liegen als aktuelle Vergleichszahlen nicht vollständnig vor.

d) Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Mönkhagen

Die Gemeinde Mönkhagen betreibt ihre Abwasserbeseitigung in Gestalt der Mischwasserwasserkanalisation als kostenrechnende Einrichtung. Im Mittel der Planzahlen für die Jahre 2018 und 2019 wird die erforderliche Kostendeckung des Betriebs der Einrichtung als erreicht angesehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2019 einmalige Reparaturen, wie die Hebeanlage, enthalten sind. Mögliche Defizite daraus dürften aus heutiger Sicht im Jahr 2020 wieder ausgeglichen werden können. Ein daraus entstehender einmaliger Anpassungsbedarf betreffend die Abwassergebühren wird daher nicht gesehen. Sollte sich die Entwicklung nicht bestätigen, muss sodann im Folgejahr über eine Anpassung beraten werden.

e) Änderungen bei der Erhebung der Realsteuern

Entsprechend des Haushaltserlasses 2019 wurden die Nivellierungssätze für die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A+ B) angehoben. Sie betragen im Jahr 2019 jeweils 332 v.H.

Mit Blick auf die positiven Ergebnisse der Jahre 2016, 2017 und voraussichtlich 2018 ist eine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B nicht zwingend erforderlich. Dennoch sollte die in den letzten Jahren begonnene Konsilidierung des Haushaltes und damit die stetige Anpassung der Hebesätze nicht aus dem Blick geraten. Mit einer zum 31.12.2017 voraussichtlichen bilanziellen Ergebnisrücklage von gerundet 162.000 € erreicht die Gemeinde weiterhin nicht die gesetzlich geforderte Mindest- Ergebisrücklage von 10% (rund 216.000 €) des Eigenkapitals. Zudem weist der aktuelle Planentwurf im Ergebnisplan 2019 ein Defizit aus.

III. Ergebnisplan

Der Vorlage ist neben dem Ergebnisplan eine nach Produkten gegliederte Übersicht der Teilergebnispläne sowie die Teilergebnispläne selbst beigefügt. Der vorliegende Entwurf des Ergebnisplanes schließt mit einem Defizit von 5.100 €. Er beinhaltet neben den bereits unter II. dargestellten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr folgende wesentliche weitere Veränderungen:

Ferner haben im Bereich des Produktes „611010 – allgemeine Finanzwirtschaft“ die aktuellen Ermittlungen zur Höhe der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, des Familienlastenausgleiches sowie der voraussichtlichen Schlüsselzuweisungen in die Planung Eingang gefunden.

Etwaige angedachte oder im Zuge der Beratung noch einzubringende weitergehende Aufwendungen oder Erträge führen sodann noch zu Veränderungen.

IV. Finanzplan

Der Vorlage beigefügt ist ebenso der Finanzplan. Für den investiven Teil des Finanzplans ist zudem eine nach Teilfinanzplänen gegliederte Übersicht beigefügt. Die Ein- und Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit werden in der Übersicht nicht gesondert dargestellt, da sie bis auf die nicht liquiditätswirksamen Abschreibungs- und Auflösungsbeträge den Daten des Ergebnisplans entsprechen.

a) Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

Die Gemeinde kann entsprechend des vorgelegten Haushaltsentwurfes im Jahr 2019 voraussichtlich ihre Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen decken. Der Plan sieht ein Überschuss von 91.300 € vor.

b) Investitionstätigkeit

Investiv umfasst der vorliegende Haushaltsentwurf abweichend vom Vorjahr folgende Vorhaben:

c) Liquiditätsentwicklung

Unter Annahme des vorliegenden Haushaltsentwurfes wird die Liquidität zum Ende des Jahres 2019 in Höhe von voraussichtlich 71.300 € zunehmen.

V. Haushaltsplan der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehr

Gemäß § 97 Absatz 5 Gemeindeordnung in Verbindung mit den Regelungen in § 2a und 2b des Brandschutzgesetzes S.- H. sowie der durch die Gemeindevertretung beschlossenen Satzungen sind die Bestände der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr in das Sondervermögen der Gemeinde übergegangen. Gemäß § 2a Absatz 2 des Brandschutzgesetzes haben die Freiwilligen Feuerwehren einen Ein- und Ausgabeplan über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb des Sondervermögens „Kameradschaftskasse“ zu erstellen. Der Ein- und Ausgabeplan bedarf für sein Inkrafttreten gemäß Absatz 3 der Vorschrift der Genehmigung der Gemeindevertretung. Die entsprechende Haushaltsplanung der

Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mönkhagen ist dazu als Anlage beigefügt. Es wird empfohlen diesen zugleich mit zu genehmigen.

Anlagen:  Haushaltssatzung 2019

  Vorbericht

  Ergebnisplan 2019

  Übersicht Teilergebnispläne 2019

  Teilergebnispläne 2019

  Finanzplan 2019

  Übersicht Teilfinanzpläne 2019 für den investiven Teil
  Haushaltsplan Kameradschaftskasse Feuerwehr