Vorlage - 2019/14-063  

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• des Archäologischen Landesamtes SH vom 31.01.2019,
• Deutsche Telekom Technik GmbH vom 05.02.2019,
• Vodafon Kabel Deutschland GmbH vom 01.03.2019,

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• des Kreises Stormarn vom 28.02.2019,
• Bürgerschaft 1 vom 03.03.2019,

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH vom 18.02.2019,
• Bürgerschaft 2 vom 04.03.2019.

Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Planungsbüros Ostholstein, Bad Schwartau) sowie die zu berücksichtigende Stellungnahme ergeben sich aus der Übersicht vom 04.06.2019 (Anlage 1) und werden mit folgenden / ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

Das Planungsbüro Ostholstein wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 7, Teilbereich 1 für das Gebiet Hansfelder Hof 1, südlich der Bundesstraße 75 (Stormarnstraße), östlich Am Denkmal und nördlich der Trave bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse „www.amt-nordstormarn.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist. 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 08.11.2018 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7, Teilbereich 1 beschlossen und nach § 3 (2) BauGB zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB bestimmt.

Entsprechend dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss haben der Entwurf des Bebauungsplanes (Anlage 2) inklusive Begründung und die umweltrelevanten Stellungnahmen in der Zeit vom 01.02.2019 bis einschließlich 04.03.2019 im Amt Nordstormarn öffentlich ausgelegen. Die Unterlagen waren gleichzeitig im Internet unter www.Amt-Nordstormarn.de einsehbar und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich. Die öffentliche Auslegung wurde im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde, den Lübecker-Nachrichten, Stormarner Ausgabe, am 25.01.2019 amtlich bekannt gemacht. Aus der Öffentlichkeit wurden zwei Stellungnahmen vorgebracht.

Die gemäß § 4 (2) BauGB beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände sind mit Schreiben vom 31.01.2019 am Verfahren beteiligt worden. Gleichzeitig wurde das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein als Landesplanungsbehörde unterrichtet.

Folgende Stellungnahmen sind eingegangen:

Alle eingegangenen Stellungnahmen sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht zusammengestellt. Diese enthält auch die vorgeschlagene Gewichtung der einzelnen geltend gemachten Belange (Abwägung). Entscheidende Änderungen zur Entwurfsfassung ergeben sich hieraus nicht. Für den Bebauungsplan Nr. 7, Teilbereich 1 der Gemeinde Hamberge kann der Satzungsbeschluss gefasst und die Begründung dazu gebilligt werden.

Hinweis:

Sollte die Gemeindevertretung entscheiden, der Stellungnahme „Bürgerschaft 1“ hinsichtlich der baugestalterischen Festsetzung (Traufhöhe, Drempelhöhe) zu entsprechen, muss der Entwurf geändert und erneut in das Beteiligungsverfahren gegeben werden. Dieses könnte eingeschränkt (Stellungnahmen werden nur zu den geänderten Teilen zugelassen) und mit verkürzter Frist (14 Tage) erfolgen. 

Anlage/n:

1) Beschlussempfehlung (Stand: 04.06.2019)

2) Bebauungsplan Nr. 7, Teilbereich 1 (Stand 04.06.2019) - gesamt

3) Bebauungsplan Nr. 7, Teilbereich 1 (Stand: 04.06.2019) - Auszug

3) Begründung zum Bebauungsplan Nr. 7, Teilbereich 1 (Stand: 04.06.2019)