Vorlage - 2019/12-051  

Die Gemeindevertretung möge beschließen / beschließt:

Seitens der Gemeinde Barnitz bestehen keine Einwendungen gegen die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein – Entwurf 2018 (Stand: 27.11.2108). Auf die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wird daher verzichtet. 

Die Landesregierung hat entschieden, das Landesentwicklungsplan 2010 vor dessen Ablauf fortzuschreiben. Am 27.11.2018 wurde der Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Dieser soll die Ziele und Grundsätze der Raumordnung in Schleswig-Holstein für 15 Jahre festlegen. Er wird insofern auch Grundlage der in den kommenden Jahren neu zu erstellenden Regionalpläne sein.

Der Planentwurf besteht aus

-          dem Textteil (276 Seiten) mit den Herausforderungen, Chancen und strategischen Handlungsfeldern (Teil A) und den rechtsverbindlichen Grundsätzen und Zielen der Raumordnung (Teil B)

-          der Karte und

-          dem Umweltbericht (143 Seiten).

Auf das vollständige Beifügen dieser Dokumente zur Vorlage ist verzichtet worden. Diese sind im Internet unter https://www.bolapla-sh.de/plan/lep_01 verfügbar.

Das Innenministerium hat die wesentlichen Neuerungen des LEP gegenüber dem LEP

2010 wie folgt zusammengefasst:

-          Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen ist aufgrund des erhöhten Wohnungsneubaubedarfs aktualisiert worden (neuer Geltungszeitraum, neuer Stichtag beim Wohnungsbestand). Außerdem wurden Ausnahmen definiert, um ihn flexibler zu gestalten.

-          Der Plan wurde an die energiepolitischen Ziele angepasst, um eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende zu ermöglichen.

-          Neu im Plan ist die Raumordnung des Untergrundes zur Nutzung tiefer Geothermie und zur Errichtung von Energiespeichern in Salzkavernen.

-          Fracking als Fördermethode von Kohlenwasserstoffen wird ausgeschlossen.

-          Angesichts des Klimawandels gibt es im Plan neue Vorgaben zu Binnenhochwasser- und Küstenschutz und dem Schutz kritischer Infrastrukturen. Eingeführt wurde eine neue Raumkategorie "Vorranggebiet für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich". Die Raumkategorie Binnenhochwasserschutzes wurde an wasserrechtliche Vorgaben angepasst.

-          Erstmals enthält der Plan eine Vorgabe für die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme im Land.

-          Die Bedeutung von Digitalisierung und Kommunikationsinfrastruktur für Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung wurde gestärkt.

-          Es gibt einen neuen Teil A mit übergeordneten und strategischen Ansätzen für eine zukunftsorientierte Landesentwicklung.

-          In einem neuen Kapitel "Vernetzung und Kooperation" wird das raumordnerische Leitbild "Denken und Handeln in funktionalen Räumen" konkretisiert.

-          Das bestehende Zielsystem zur räumlichen Steuerung des großflächigen Einzelhandels wurde flexibilisiert und an die geltende Rechtsprechung angepasst.

-          Infrastrukturvorhaben der verschiedenen Verkehrsträger wurden im Plan aktualisiert und Aspekte für die Mobilität der Zukunft ergänzt.

-          Die Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung wurden erweitert.

-          Die raumordnerischen Ansätze zu Klimaschutz und Klimaanpassung wurden im Plan zusammengeführt.

-          Es wurden Voraussetzungen geschaffen, damit gemäß dem Landesnaturschutzgesetz der Biotopverbund mindestens 15 Prozent der Landesfläche umfassen kann, einschließlich zwei Prozent Wildnisgebiete.

-          Außerdem ist geplant, dem Landesentwicklungsplan eine raumordnerische Experimentierklausel zur Seite stellen, die im Landesplanungsgesetz verankert werden soll.

Für die Gemeinde Barnitz ergeben sich keine erkennbaren Änderungen.

Interessant für die Gemeinde sind die Aussagen zum wohnbaulichen Entwicklungsrahmen (LEP-Entwurf S. 77 ff.), die bereits seit dem Beginn des Beteiligungsverfahrens am 18.12.2018 Anwendung finden. Sie haben keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinde. Der bisherige wohnbauliche Entwicklungsrahmen bleibt bestehen, so dass weiterhin bis zu 15 Prozent neue Wohnungen gebaut werden können. Der Rahmen bezieht sich auf den Wohnungsbestand am 31.12.2017 und für den Zeitraum 2018 bis 2030. Zum Datum der Feststellung des LEP (voraussichtlich Ende 2020/Anfang 2021) soll es einen neuen Stichtag für die Geltung der wohnbaulichen Entwicklungsrahmen geben. Daraus werden weitere Entwicklungspotentiale für die Kommunen entstehen. Das Innenministerium erläutert dazu: „Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen wurde außerdem flexibilisiert. Das heißt, es wurden neue Ausnahmemöglichkeiten definiert, unter denen der Rahmen geringfügig überschritten werden kann. Möglich ist dies jetzt für bestimmte Maßnahmen der Innenentwicklung und zur Deckung von Wohnungsbedarfen der örtlichen Bevölkerung. Außerdem ist es weiterhin möglich, im Rahmen von interkommunalen Vereinbarungen abzuweichen. Diese sollen zukünftig möglichst auch auf Ämterebene geschlossen werden.“.

Weitere Informationen zu den Entwürfen und zum Verfahren sowie die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gibt es unter www.schleswig-holstein.de/lep-fortschreibung.

Das Ende des Beteiligungsverfahren ist aktuell vom 17.04.2019 auf den 31.05.2019 verschoben worden.

Angefügt ist auch die vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein in der Informationsveranstaltung zur Verfügung gestellt Kurzübersicht. 

Anlage/n:

1a) LEP 2010 – Teil C Hauptkarte, Auszug für Amt Nordstormarn

1b) LEP 2010 – Teil C Hauptkarte, Zeichenerklärung

2a) Fortschreibung LEP, Entwurf 2018 – Teil C Hauptkarte, Auszug für Amt Nordstormarn

2b) Fortschreibung LEP, Entwurf 2018 – Teil C Hauptkarte, Zeichenerklärung

3) Kurzübersicht zum Entwurf 2018