Vorlage - 2019/20-058  

Die Gemeinde Wesenberg beschließt, der Forderung der Kirchenkreisverwaltung Plön-Segeberg nach einem zusätzlichen Betriebskostenabschlag für das Jahr 2018 in Höhe von 28.000,00 € nachzukommen.

Der Betrag in Höhe von 28.000,00 € ist im Haushalt einzustellen.

Die Forderung nach einem zusätzlichen Betriebskostenabschlag für das Jahr 2018 in Höhe der entgangenen Elternbeiträge wird zurückgewiesen. Die Verwaltung wird um entsprechen-de Mitteilung an die Kirchenkreisverwaltung gebeten.

Mit Schreiben der Kirchenkreisverwaltung vom 22.11.18 wurde von den Gemeinden Wesenberg und Hamberge ein Gesamtbetrag in Höhe von 177.550,00 € an zusätzlichen Betriebskosten für die Krippe für 2018 angefordert (Anlage 1).

Im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 wurde durch den Träger der Kinderta-gesstätte Regenbogen in Hamberge (Kirchenkreis Plön-Segeberg) festgestellt, dass die Personalkosten für 4 Erzieherinnen bei der Ermittlung der Gesamt-Betriebskosten für das Jahr 2018 nicht berücksichtigt worden sind. Dies hatte u.a. zur Folge, dass zu geringe Elternbeiträge für das gesamte Jahr 2018 erhoben wurden. Der bisher vernachlässigte gemeindliche Anteil (für beide Gemeinden) beläuft sich auf insgesamt ca. 120.000,00 €, der Anteil der nicht erhobenen Elternbeiträge auf ca. 57.000,00 €.

Der Vermerk eines Gesprächs zwischen Beiratsmitgliedern der Gemeinden Hamberge und Wesenberg sowie der Kirchenkreisverwaltung Plön-Segeberg am 26.11.18 ist als Anlage 2 beigefügt.

Der gemeindliche Anteil der Gemeinde Wesenberg beträgt ca. 23 % von 120.000,00 € (anhand der tatsächlichen Belegung der Krippe durch Wesenberger Kinder), somit ca. 27.772,50 €.

Fraglich ist, ob die Gemeinde Wesenberg auch die anteiligen nicht erhobenen höheren Elternbeiträge nachträglich als Vorauszahlung leistet. Die Gemeinde Hamberge hat dies mit Beschluss vom 12.12.2018 abgelehnt und lediglich der nachträglichen Übernahme des gemeindlichen Anteils zugestimmt.

Anlagen: Schreiben Kirchenkreis vom 22.11.18
Vermerk über Gespräch am 26.11.18