Vorlage - 2018/20-053-01  

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 331 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt,

für die Grundsteuer B wird von 331 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne/ mit folgenden Änderungen beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2019.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2019.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne 2019 für die durch die Freiwilligen Feuerwehren Stubbendorf, Ratzbek und Fliegenfelde verwalteten Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den jeweiligen Ortswehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Die Gemeindevertretung Wesenberg hat sich zuletzt in ihrer Sitzung am 06.12.2018 mit dem Haushaltsentwurf 2019 befasst und dessen Beschlussfassung vertagt.

Zwischenzeitlich haben sich als Folge der weiteren Detaillierung und Klärung von Fragen zu den Bauvorhaben der Gemeinde (z.B. Kindergarten Mäuseburg, Feuerlöschteich Fliegenfelde) aber auch aufgrund zwischenzeitlich hinzugetretener Sachverhalte (Abrechnung KiGa Hamberge, Festsetzung Finanzausgleich) eine Reihe von Änderungsnotwendigkeiten gegenüber dem Entwurf vom 06.12.2018 ergeben. Die Änderungen sind im Einzelnen in der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage tabellarisch aufgelistet. Zur sachlichen Begründung der Änderungen wird insoweit auf die vorab stattgefundenen Beratungen dazu Bezug genommen.

Aus den Änderungen folgt eine voraussichtliche Verschlechterung des Ergebnisses im Jahr um 64.700 € auf mithin – 158.300 €.

Ausgehend vom zwischenzeitlich vorgenommenen Zwischenabschluss zum 31.12.2018 kann von folgender Liquiditätsentwicklung ausgegangen werden:

Die deutliche Verbesserung des liquiden Mittelbestandes zum 31.12.2018 gegenüber der Ursprungsplanung folgt im Wesentlichen aus dem zum 31.12.2018 wesentlich verbesserten Ergebnis, unter anderem durch:

-          55.447 € mehr Ertrag aus Einkommenssteueranteilen

-          19.848 € mehr Ertrag aus Schlüsselzuweisungen (endgültige Festsetzung seitens des Landes erfolgte erst im Dezember 2018)

-          97.122 € mehr Ertrag durch Kostenerstattungen, bedingt durch die Erstattung der Kita Mäuseburg

-          26.900 € weniger Aufwand an Kreisumlage durch Absenkung zum Ende 2018

-          37.000 € weniger Aufwand an Schulkostenbeiträgen

-          24.000 € weniger Aufwand an Bewirtschaftungskosten, überwiegend durch Reduzierung Stromkosten Kläranlage Stubbendorf

-          10.000 € weniger Aufwand an Bauleitplanungskosten.

Zu den weiteren der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 zugrunde liegenden Rahmenbedingungen wird auf die Beschlussvorlage vom 10.11.2018 Bezug genommen. Der Beschlussvorlage beigefügt sind insoweit auch „nur“ die geänderten Teile des Haushaltsplanes.

Anlagen: Übersicht Änderungen gegenüber Ursprungsplanung vom 10.11.2018
Haushaltssatzung 2019
geänderte Teile des Vorberichtes zum Haushalt 2019
Ergebnisplan 2019
geänderte Teilergebnispläne 2019
Finanzplan 2019