Vorlage - 2019/13-080
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Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 14.02.2019 den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 1 gebilligt. Das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB ist im März/April 2019 durchgeführt und die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 1 BauGB informiert worden. Gleichzeit hat der Vorentwurf vom 28.03.2019 bis einschließlich 10.04.2019 öffentlich ausgelegen.
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein – Landesplanungsbehörde ist ebenfalls über die Planungsabsichten informiert worden.
Folgende Stellungnahmen liegen vor:
Träger öffentlicher Belange /obere Verwaltungsbehörde | Stellungnahme vom |
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Abt. IV 52 Städtebau, Ortsplanung Städtebaurecht | ohne |
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Abt. Verkehr und Straßenbau - VII 4 | Antwort zum 15.05.2019 angekündigt. |
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | ohne |
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein - Technischer Umweltschutz | ohne |
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr S-H, Niederlassung Lübeck | (nicht abschließend) |
Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein | |
Kreis Stormarn, FD Planung und Verkehr | |
Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein | |
Stadtwerke Reinfeld | ohne |
Deutsche Telekom Technik GmbH, PTI 11, Planungsanzeigen | |
Vodafon Kabel Deutschland GmbH | |
Schleswig-Holstein Netz AG | |
HanseWerk Natur GmbH | ohne |
TenneT TSO GmbH | |
Gewässerpflegeverband Heilsau | |
Wasser- und Bodenverband Trave | |
Wasserbeschaffungsverband Reinfeld-Land | |
AWSH Abfallwirtschaft Südholstein GmbH | ohne |
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3 | |
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion Rostock Sparte Facility Management | ohne |
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR | |
Naturschutzverbände |
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Bund für Umwelt- und Naturschutz e.V. | |
Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. | |
AG der nach § 29 BNatSchG beteiligten Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein | ohne |
Nachbargemeinden |
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Amt Nordstormarn, Gemeinden Barnitz und Rehhorst | |
Amt Trave-Land | ohne |
Amt Bad Oldesloe-Land, Gemeinde Meddewade | |
Stadt Bad Oldesloe | ohne |
Stadt Reinfeld | ohne |
Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen vorgebracht worden.
Alle eingegangenen Stellungnahmen sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht zusammengestellt. Aus diesen ergibt sich weiterer Abstimmungs- und Prüfbedarf. Die Gemeinde muss sich mit der Prüfung und Aktualisierung des 2015 aufgestellten Siedlungsentwicklungskonzeptes befassen, um der geforderter Alternativenprüfung nachzukommen. Der Kreis Stormarn fordert zudem ein Verkehrslärmgutachten für die K2. Die gleiche Forderung wird vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus erwartet. Dieses hat seine Stellungnahme zum 15.05.2019 angekündigt.
Hausintern wurde zwischenzeitlich festgestellt, dass die Kläranlage ausgelastet ist und weitere Anschlüsse zu Problemen führen könnten. Dieses ist vor einer weiteren Planausarbeitung zu prüfen. Es wurde bereits ein Angebot angefordert. Der Grundstückseigentümer muss aufgrund der Kostenübernahmevereinbarung der Auftragserteilung im Vorwege zustimmen. Gleiches gilt für die Lärmuntersuchung.
Auch aufgrund weitere Hinweise aus der frühzeitgen Beteiligung, z.B. zu den Grundstückszufahrten, erfordern eine Prüfung der Planinhalte.
Anlage/n:
Anlage/n:
1) Aufstellung der eingegangenen Stellungnahmen
2) Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 1 (Stand: 02.01.2019)
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 1) Aufstellung der eingegangenen Stellungnahmen (483 KB) | ||||
2 | 2) Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 1 (Stand: 02.01.2019) (1465 KB) |
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