Vorlage - 2019/15-054  

Frau Bettina Wittkopf hat ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt. Frau Wittkopf war Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, so dass diese Position nun nachzubesetzen ist.

Für die Nachwahl von Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter gilt § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung. Danach wählt die Gemeindevertretung die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse und deren Stellvertreter. Die Aufgabe ist nicht auf Ausschüsse übertragbar.

Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen zu. Sie können in der Reihenfolge ihrer Höchstzahlen bestimmen, für welche Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden ihnen das Vorschlagsrecht zusteht. Bei der Nachwahl werden jeder Fraktion so viele Höchstzahlen gestrichen, wie am Tage des Ausscheidens der/des Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden, für deren oder dessen Wahlstelle das Vorschlagsrecht festgestellt werden soll, Vorsitzende der Ausschüsse einer Fraktion angehören. Bei gleicher Höchstzahl entscheidet über die Reihenfolge das Los.

Vorgeschlagen werden kann jeweils nur eine Person. Gewählt wird nach dem Beschlussver-fahren gemäß § 39 Abs. 1 GO, d.h., es zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist der Vorschlag abgelehnt.

Wird ein Vorschlag durch eine Mehrheit an Nein-Stimmen abgelehnt, verbleibt das Vorschlagsrecht bei der berechtigten Fraktion. Es finden ggf. mehrere Abstimmungen statt. Nach dem dritten Wahlgang sollte der Wahlgang abgebrochen und in einer späteren Sitzung wiederholt werden.

Wahlhandlung:

Nach Aufruf durch den Bürgermeister wird für die Wahl zur/zum Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung

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vorgeschlagen.

Wahlergebnis:_______ Ja-Stimmen

_______ Nein-Stimmen

_______ Enthaltungen

Damit ist Frau/Herr ………………….. zur/zum Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung gewählt. Frau/Herr …………….erklärt, dass sie/er die Wahl annimmt.

Anlage/n: keine