Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Westerau
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.10.2021 | SI/2021/21-057 | |||||||||||||||||||
| Ö 5 | Bericht der Bürgermeisterin | ||||||||||||||||||||
| Ö 6 | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (Feuerwehr) der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Westerau, westlich Ratzeburger Straße (B 208), Ratzeburger Straße 2 bis 10 (gerade Hausnummern) einschließlich der südlich angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche hier: Aufstellungsbeschluss und Bestätigung des Vorentwurfes | 2021/21-133 | |||||||||||||||||||
| Ö 7 | Anträge für neue Straßenbeleuchtungen in der Gemeinde | 2021/21-136 | |||||||||||||||||||
| Ö 8 | 1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2021 Gemeinde Westerau |  |
2021/21-134 | ||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
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| 17.11.2021 - Finanz-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Westerau | |||||||||||||||||||||
| Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||
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Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
Anmerkung der Verwaltung: Aktuell stehen folgende Zahlungen (Gemeindeanteil) für die Belegungsrechte in der Kita Rethwisch an: a) Abrechnung 2020 voraussichtlich ca. EUR 60.000,- b) Abrechnung 2021 voraussichtlich ca. EUR 16.000,-
Verwaltungsseitig wird folgende Lösung vorgeschlagen: a) In 2020 waren EUR 30.000,- geplant. Da die Haushaltssatzung alle Produkte zu einem Budget zusammenfast sind diese untereinander deckungsfähig. In 2020 sind somit im Verwaltungshaushalt noch Mittel in Höhe von ca. EUR 106.000,- für Aufwandspositionen frei. Aus diesen wird im Abschluss 2020 eine Rückstellung in Höhe von EUR 60.000,- gebildet und in 2021 bei Zahlung aufgelöst. => Keine Auswirkungen auf den Haushalt 2021
b) Der Ansatz für den Gemeindeanteil in 2021 auf dem Produktkonto 361110.5312100 beträgt EUR 10.000,-. => Erhöhung im Nachtragshaushalt um EUR 6.000,-auf den aktuellen Schätzwert: EUR 16.000,-
Die geänderte Satzung inklusive angepassten Ergebnisplan, Finanzplan und Teilergebnisplan für das Produkt 361110 sind dem Protokoll beigefügt. |
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| 30.11.2021 - Gemeindevertretung Westerau | |||||||||||||||||||||
| Ö 8 - (offen) | |||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dass der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2021 und die in der Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2021 genehmigt wird.
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| Ö 9 | Erhebung und Genehmigung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das FAG 2020 | 2021/21-137 | |||||||||||||||||||
| Ö 10 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||